Werte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich muss die Rede umstellen. Ich bin sprachlos, was man hier von Ihnen alles hören muss.
Dann setzen Sie sich doch wieder hin! Kommen Sie zum Schluss!
Zunächst: Natürlich sind die digitalen Plattformen rasant gewachsen. Die sozialen Medien, die Onlinemarktplätze, auf die ich noch eingehen werde, und die Suchmaschinen haben sich weiterentwickelt.
Nun birgt die Freiheit immer ein gewisses Risiko für die Herrschenden. Deshalb sind Sie auch so gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene und die Direktwahl des Bundespräsidenten.
Sie müssen sich schon an das Thema der Aktuellen Stunde halten!
Sie haben Angst davor, Angesicht zu Angesicht vor die Menschen draußen zu treten.
Nein!
Sie hören gar nicht mehr zu. Die Wahrheit ist: Sie haben Angst vor dem eigenen Volk, meine Damen und Herren.
Herbert von Arnim hat es bereits 1993 in einem wegweisenden Buch – das habe ich in meinem Studium bei Ingo von Münch, einem großen Staatsrechtler, lesen können – beschrieben und sehr gut skizziert: den Staat als Beute. Die CDU und die SPD waren immer ganz vorne mit dabei: mit ihren Gewerkschaften, mit ihren Medienkonzernen, wie sie das Verfassungsgericht besetzen und wie sie ganz selbstherrlich in den Rundfunkräten schalten und walten, wie sie wollen.
Mein Gott! Lassen Sie Ihren Frust unterm Weihnachtsbaum aus!
Sie haben den „Spiegel“; da haben Sie nie gequakt. Bei Axel Cäsar Springer – das habe ich noch erlebt – wurde nie darüber diskutiert, welche Meinung er hat. Und dann haben Sie ja noch Ihre vierte Kolonne, die Gewerkschaften.
Entlarvend, Ihre Rede! Entlarvend!
Sie sind nicht für Meinungsvielfalt. Sie wollen den Status quo zementieren: Ihre Macht und die Ihrer Amigos in den Gremien, in den Gerichten, in den Konzernen, in den Banken – überall. Das ist Ihr wahres Gesicht, und das haben Sie heute gezeigt.
Wie schnell die Grünen degeneriert sind und auch eine sogenannte staatstragende Beutepartei geworden sind, das haben Sie hier eben par excellence demonstriert.
Reden Sie zur Sache!
Selbstverständlich haben auch die Machthaber in Brüssel Angst. Deshalb dieser Digital Service Act. Was war zu tun? Vor ziemlich genau drei Jahren wurde dieses Ding entsprechend initiiert. Legal definiert heißt es: das Onlineumfeld sicherer und transparenter zu gestalten. Verantwortlichkeit für Anbieter und Nutzer digitaler Dienste werden festgelegt. Für was eigentlich?
Reden Sie bitte zur Sache, und lassen es nicht an uns aus! Sonst kommt zu Ihnen nicht das Christkind!
Sie sagen, für Hass und Hetze. Aber ist es Hass und Hetze, wenn wir sagen: „Wir wollen Deutschland vor illegaler Migration schützen“? Ist es Hass und Hetze – wie die Linken und die Grünen das sehen –, ist es menschenverachtend, wenn wir sagen: „Wer sich hier nicht aufhalten darf und keinen Aufenthaltstitel genießt, der muss gehen“?
Hass und Hetze ist, den Hitlergruß zu zeigen!
Das ist nicht Hass und Hetze. Das ist, was Trump schützt. Das ist „freedom of speech“. Das sollten Sie sich hinter die Ohren schreiben. Das haben Sie schon längst verloren.
Sie sagen ja auch immer so schön, das sei Ihre Republik, nach Ihren linken Spielregeln. Meine Güte, wo sind wir hingekommen!
Selbstverständlich werden wir das den Amerikaner mitteilen. Aber die haben bessere Dienste und wissen bereits sehr gut, was hier gesprochen wird.
Bessere Dienste als Sie! Sie sind sozusagen nur der Geheimdienst 2.0 für die Amerikaner! Interessant!
Sie wissen, wer die Freunde der Freiheit sind und wer mittlerweile die Gegner der Freiheit sind. Die sitzen auf jeden Fall hier im linken Spektrum.
Das war sehr entlarvend. Damit ist der Digital Service Act auch zu dem verkommen, was er ist: Er ist eine Meinungspolizei. Vor fast zwei Jahren wurde gesagt, er solle auch vor gefährlichen Produkten schützen. Aber wie sieht es denn mit der Wirksamkeit aus? Seit fast zwei Jahren hat die EU-Aufsicht den Onlinemarktplatz Temu – gegründet 2022 in Boston; er vertreibt chinesische Produkte – im Fokus. Ich selbst erlebe im Finanzausschuss das Trauerspiel. Wir wissen, dass 70 Prozent von über 100 Millionen Sendungen pro Woche, die bei uns eintrudeln, nicht richtig deklariert sind. Die 150-Euro-Marke wird deutlich überschritten, Stichwort „Steuerhinterziehung und Steuerverkürzung“.
Anscheinend darf man in Ihrer Partei dem Parteivorsitzenden nicht widersprechen! Sonst ist man weg vom Fenster!
Sie haben das Thema „gefährliche Produkte“ angesprochen. Wir haben hier ein Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Der brave deutsche Unternehmer muss mit illegalen, vergifteten und teilweise gefährlichen Produkten konkurrieren, die aus China reinkommen. Und was ist?
Sie wollen das ja abschaffen!
Seit zwei Jahren – hören Sie auf der Tribüne sich das an; das sind Ihre Steuermittel – untersuchen 180 Beamte gemäß DSA diesen Fall. Immerhin hat man jetzt nach sieben Monaten festgestellt: Oh ja, in einigen Produkten war Formaldehyd. Oh, die Elektrosignatur auf den Geräten ist falsch deklariert. – Meine Damen und Herren, die 180 Beamten wurden bestimmt ganz schlecht bezahlt. Die haben nichts zuwege gebracht.
Zur Sache! Sonst: Setzen!
Aber wenn es um Meinungsfreiheit geht, dann sind Ihre Eurokraten ganz schnell mit 120 Millionen Euro Strafe bei der Hand. Das ist der Grund, warum wir das Thema aufgesetzt haben.
Der Digital Service Act ist einzig und allein dazu gedacht, der freien AfD Ihre Meinung und Ihre Plattform zu verbieten.
Aber Sie von der SPD kontrollieren schön Ihre Medienkonzerne, Zeitungsverlage in NRW. Gucken Sie sich die Beteiligungen an! Da brauchen Sie gar nicht mit dem Kopf zu schütteln. Wenn Sie die nicht kennen, sind Sie ein schlechter Sozialdemokrat. Das weiß ich sogar besser.
Aber Musk hinterherlaufen!
In Wahrheit wollen Sie Ihren Machtverlust verhindern. Aber es wird Ihnen nichts nützen. Das Volk weiß genau, wer die Freunde der Menschen und der Arbeitnehmer da draußen sind und wer nicht. Die CDU sollte sich beeilen, endlich auf den Weg der Tugend zurückzufinden.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt das Wort der Abgeordnete Joachim Ebmeyer.