Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir eigentlich heute eine Aktuelle Stunde
der AfD zum Thema „Digital Services Act“?
Diese Gesetze sind schon seit eineinhalb Jahren in Kraft.
Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass der AfD-Freund Elon Musk
vorletzte Woche von der EU-Kommission zu einer Strafe von 120 Millionen Euro verdonnert worden ist?
Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass das Weiße Haus sich gegen die europäischen Digitalgesetze gewehrt hat?
Könnte es vielleicht damit zu tun haben, dass die Digitalgesetze Donald Trump nicht so gefallen?
Liebe AfD, wie funktioniert das eigentlich? Sie lassen sich zum Handlanger machen. Wie bestellt man bei Ihnen Politik? Ruft dann Elon Musk bei Alice Weidel mit weinerlicher Stimme an und sagt: „Liebe Alice! Bitte, bitte, Alice, hilf mir!“
„Ihr wollt doch auch die EU zerstören.“? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die AfD macht sich zum Handlanger ausländischer Mächte. Sie verraten deutsche Interessen. Sie sind Antipatrioten.
Warum gibt es denn eigentlich diese Digitalgesetze?
Aktuell dominieren einige wenige Milliardäre mit ihren Digitalkonzernen das Internet. Sie steuern die sozialen Medien: Musk mit X, Zuckerberg mit Instagram und Facebook,
der chinesische Staat steht hinter Tiktok. Es wird also in den USA und in China entschieden, was uns hier angezeigt wird. Auf diesen Plattformen kann vielleicht jeder alles sagen, aber eben nicht jeder findet gleich viel Gehör. Was Elon Musk gefällt, wird Tausenden, ja Millionen von Menschen angezeigt. Was ihm nicht so gefällt, das verschwindet dann unter ferner liefen. Das ist wirklich unfair.
Deswegen haben wir Digitalgesetze. Sie setzen klare Regeln für das Internet. Sie sorgen dafür, dass wir aus diesem Wilden Westen herauskommen. Dort gilt das Recht des Stärkeren, der Schreihälse, der Rüpel und der Superreichen. Wir leben hier immer noch in einer Demokratie, und es kann nicht sein, dass einzelne Milliardäre darüber entscheiden, worüber wir hier sprechen. Wir brauchen Meinungsvielfalt, und wir brauchen gleiche Regeln für alle.
Oft höre ich von Bürgerinnen und Bürgern: Können wir eigentlich überhaupt etwas gegen diese Übermacht der Digitalkonzerne tun? Ich sage: Yes, we can!
Wir haben starke EU-Digitalgesetze für sichere und faire soziale Medien. Sie beginnen zu wirken. Das Belegen von X mit einer Strafzahlung zeigt: Der Rechtsstaat funktioniert. Und die Reaktion von Elon Musk? Er rennt zu seinen Freunden von der AfD – deswegen sind wir heute hier – und zu Donald Trump. Stellen Sie sich das mal vor: Ein Bayernspieler würde zum Beispiel eine gelbe Karte bekommen und dann gleich zu Markus Söder rennen, damit der sich beim Schiedsrichter beschwert.
Das ist doch keine Demokratie. Das ist kein Zustand. Und das muss sich ändern.
Die Digitalgesetze haben auch dazu geführt, dass Tiktok seine Werbemechanismen wirklich konkret angepasst hat. Das zeigt: Es kann funktionieren. Und für 2026 wünsche ich mir noch mehr Mut bei der Anwendung der EU-Digitalgesetze. Herr Staatssekretär, Sie haben gerade gesagt: Wir müssen uns die Frage stellen, ob der DSA bisher sein Ziel erreicht hat. – Ich würde sagen, bisher noch nicht, weil er eben auch noch nicht konsequent genug angewendet worden ist.
Deswegen wünsche ich mir von der Bundesregierung fürs neue Jahr – vielleicht können Sie mir diesen Wunsch erfüllen –,
dass diese Digitalgesetze wirklich konsequent angewendet werden, gemeinsam mit der EU-Kommission – Sie haben da ja einiges zu sagen in Brüssel.
Es gibt da ganz konkrete Schritte, die wir gehen können, damit soziale Medien wirklich wieder sozial werden, ein Ort werden, an dem wir uns gerne aufhalten, aus dem wir nicht von Hass und Hetze wieder rausgeschubst werden. Drei konkrete Vorschläge, was man morgen in Brüssel umsetzen könnte, wenn man denn wollte:
Erstens. Wir brauchen Algorithmen, die ausgleichen und nicht spalten. Aktuell ist ja Tiktok so ein bisschen wie die „Bild“-Zeitung auf Koks. Das heißt, es wird wirklich immer das nach oben gespült, was am lautesten schreit, was am häufigsten an den polarisierten Rändern vorkommt. Man kann das mit sogenannten Bridging-Algorithmen ändern. Das geht. Das muss die EU-Kommission umsetzen.
Zweitens braucht man Gütesiegel und klare Standards für journalistische Inhalte zum Beispiel auf der Basis eines Pressekodex, damit Nutzende wirklich sehen können: Das ist etwas, das nach journalistischen Standards gründlich recherchiert wurde.
Und drittens gibt es auch Ideen wie zum Beispiel Graufilter, die man bei Überschreitung einer wünschenswerten Nutzungsdauer selber einstellen kann, um beispielsweise vom Angucken der Katzenvideos im Internet wieder zum Angucken der Katzen in der Realität kommen.
Kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.
Und genau da wollen wir jetzt hin.
Frau Kollegin.
Ich komme zum Ende.
Nein, das war Ihr letzter Satz. Vielen Dank.
Wir können soziale Medien – –