Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schätzen Sie einmal: Wie viele Stunden verbringen wir täglich auf Social Media? Der Durchschnitt liegt bei knapp zwei Stunden. Hochgerechnet aufs Jahr sind das anderthalb Monate. Das muss man sich mal vorstellen: anderthalb Monate im Jahr! Jugendliche verbringen noch mehr Zeit dort.
Aber haben wir dort wirklich eine gute Zeit, eine soziale Zeit? Wenn es gut läuft, dann fühlt es sich an wie ein fröhliches Kaffeetrinken, wie ein Austausch mit guten Freundinnen und Freunden, die vielleicht nicht in der gleichen Stadt wohnen, wie eine schöne Inspirationsquelle – wir lernen was Neues, wir sehen was Schönes –, wie eine faire Diskussion über Politik, basierend auf Fakten und Respekt. Aber meistens fühlt es sich leider anders an. Dann fühlt es sich an wie eine grelle Spielhölle. Überall blinkt es, es ist laut, der Feed ist wie ein einarmiger Bandit – noch ein Klick, und dann gibt es den Gewinn. Oder es fühlt sich an wie eine nervige Dauerwerbesendung aus der Hölle, die unsere Ängste verstärkt. Magersüchtige Mädchen bekommen Werbung für Abnehmspritzen angezeigt. Wie pervers ist das denn?
Soziale Medien fühlen sich auch oft an wie eine manipulative Propagandaschleuder. Was wir angezeigt bekommen, das entscheiden nicht wir, sondern das entscheiden einzelne Männer wie Elon Musk. Das ist nicht Demokratie, sondern das ist Meinungsdiktatur. Soziale Medien, wie sie jetzt sind, sind nicht sozial.
Sie spalten unsere Gesellschaft, statt uns zusammenzubringen. Sie bringen das Schlechteste in uns hervor statt das Beste. Sie stellen uns unter die Kontrolle einzelner reicher Männer, statt demokratische Debatte zu ermöglichen. Wollen wir wirklich einen großen Teil unseres Lebens so verbringen? Wollen wir, dass unsere Kinder und Jugendlichen so aufwachsen? Ich will das nicht, und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland will das auch nicht. Wir müssen dringend handeln,
und zwar, Frau Prien, nicht erst, wenn irgendwelche Expertenkommissionen fertig sind. Sie können bereits jetzt handeln. Ein Anruf bei Ihrer Parteifreundin Frau von der Leyen zum Beispiel genügt, weil wir jetzt schon für sichere soziale Medien für alle sorgen können. Der Schlüssel sind die Standardeinstellungen. Machen wir heute eine Social-Media-App auf, bekommen wir das zu sehen, was Elon Musk und Co für uns auswählen. Wir werden zum Spielball ihrer politischen Interessen und ihrer Profitgier. Das müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Jugendschutz muss zum Standard werden. Sicherheit muss zum Standard werden. Selbstbestimmung muss zum Standard werden. Die Manipulation durch Big Tech muss ein Ende haben. Wir brauchen sichere soziale Medien für alle.
Das geht so: Von der grellen Spielhölle können wir zum fröhlichen Kaffeeklatsch kommen, indem es kein Endlos-Scrolling mehr gibt, indem es keine Möglichkeiten für Unbekannte mehr gibt, Kinder und Jugendliche zu kontaktieren. Von der nervigen Dauerwerbesendung zur schönen Inspirationsquelle kommen wir mit einem Werbelimit von 15 bis 20 Prozent, so wie es auch im Fernsehen existiert, mit dem Standard, dass wir nur den Content sehen, den wir uns aussuchen. Von der manipulativen Propagandaschleuder zur fairen politischen Debatte kommen wir, indem keine Bots mehr zugelassen werden, indem Fake Accounts nicht zugelassen werden, indem es Bridging-Algorithmen gibt, indem es „Pause before you post“-Einstellungen gibt. Es geht also um eine Kehrtwende um 180 Grad. Statt von Big-Tech-Konzernen manipuliert zu werden, bestimmen wir selber, was wir sehen wollen. Was für eine Befreiung von all dem Mist, der uns jeden Tag eingespielt wird!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche von Ihnen mögen sich jetzt denken: Ach, die Frau Lührmann, die träumt mal wieder. Wie soll denn das alles gehen? – Einfach ist das nicht. Aber junge Menschen per Altersgrenze auszuschließen, ist es auch nicht.
370 Wissenschaftler/-innen aus 30 Ländern haben gerade einen offenen Brief geschrieben. Sie warnen vor den Risiken bei der Altersfeststellung. Das kann man nicht einfach so vom Tisch wischen. In Australien haben viele Kinder und Jugendliche kreative Wege gefunden, die Altersgrenze zu umgehen. Es reicht oft ein Stirnrunzeln oder ein aufgeklebter Schnurrbart. Deswegen ist es so wichtig, dass sichere soziale Medien zum Standard werden, und zwar für uns alle.
Dafür haben wir zwei Instrumente zur Verfügung.
Erstens. Wir setzen klare Regeln für die existierenden sozialen Medien. Zum Beispiel erlaubt Artikel 35 des Digital Services Act der EU, süchtig machende Algorithmen zu verbieten. Den muss die Kommission endlich konsequent anwenden. Dafür muss sich die Bundesregierung laut und deutlich einsetzen. Das erwarte ich von Friedrich Merz, statt sich von Donald Trump das Knie tätscheln zu lassen.
Zweitens. Die Bundesregierung muss europäische Plattformen endlich fördern. Soziale Medien sind öffentliche Räume. Es braucht demokratische Spielregeln statt der Meinungsdiktatur von Big Tech. Das brauchen wir jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag. Sichere soziale Medien als Standard für alle, dafür setzen wir uns ein.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Armand Zorn.