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52. Sitzung
Mittwoch, 14. Januar 202621. Wahlperiode, 52. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Sie haben vollkommen recht, und deswegen ist ein wesentliches Element des Cyber- und Sicherheitspaktes, den ich mit dem Premierminister Netanjahu am Wochenende unterschrieben habe, der Schutz von jüdischem Leben in Deutschland. Ich finde, dass das zwingend immer mit dazugehört, wenn wir mit israelischer Seite in Verhandlung treten.

Ich habe ferner für den nächsten Monat mit dem israelischen Außenminister eine Veranstaltung in Berlin vereinbart, bei der wir alle zuständigen Antisemitismusbeauftragten, auch aus den Ländern, zusammenbringen, um gemeinsam mit der israelischen Seite auch darüber zu diskutieren, wie wir den Schutz von jüdischem Leben weiter stärken und unterstützen können. Das ist unsere Aufgabe, die wir wahrnehmen.

Und ich bin sehr dankbar, dass wir das mit den Israelis gemeinsam aufsetzen können.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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