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52. Sitzung
Mittwoch, 14. Januar 202621. Wahlperiode, 52. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig141 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr Dobrindt, Ende November haben Sie noch zugesichert, dass Sie die Aufnahmezusagen gegenüber den Ortskräften umsetzen möchten, weil Sie ihnen gegenüber – Zitat – „eine nachlaufende Verantwortung“ sehen, nur um Tage später circa der Hälfte dieser Menschen die Aufnahmezusage wieder zu entziehen.

Meine Fragen lauten: Warum sollten Menschen noch zivile und militärische deutsche Kräfte im Ausland unterstützen, wenn die Zusagen der Bundesregierung nichts mehr wert sind? Wie geht das zusammen mit der Verantwortung Deutschlands? Und welche konkreten Schritte werden Sie unternehmen, um sicherzustellen, dass die Ortskräfte und ihre Kernfamilien im Fall der drohenden Abschiebung nach Afghanistan sicher sind, dass sie dort nicht bedroht werden, dass sie dort nicht angegriffen oder gar getötet werden?

Sie haben doch lange genug Zeit gehabt, die rauszuholen!

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