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52. Sitzung
Mittwoch, 14. Januar 202621. Wahlperiode, 52. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Mein Ministerium ist mit allen Gruppen im Gespräch. Aber, lieber Herr Kollege, ich spüre da so ein bisschen einen vorwurfsvollen Unterton. Und ich muss Ihnen einfach noch mal sagen: Das ist ein geerbtes Problem. Stellen Sie bitte die Frage mal an sich selber, warum Sie dieses Problem in der letzten Wahlperiode nicht gelöst haben, sondern nur geschaffen haben, ausschließlich geschaffen haben.

Beifallbei der CDU/CSU

Wir erfüllen rechtsverbindliche Aufnahmezusagen. Und da, wo dies nicht zutrifft, haben wir auch keine Verpflichtung dazu,

Zurufder Abg. Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

und deswegen werden wir sie auch nicht erfüllen.

Bei Ortskräften erfüllen wir diese Zusage. Aber es gibt Sicherheitsüberprüfungen, und danach richten wir uns. Diese Sicherheitsüberprüfungen, die müssen positiv bestanden werden.

Beifallbei der CDU/CSU

Die Kollegin Kaddor hat die nächste Nachfrage.

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