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6. Sitzung
Mittwoch, 21. Mai 202521. Wahlperiode, 6. SitzungBefragung der Bundesregierung
2 VermerkeReaktionswert: ruhig118 Wörter Im Protokoll lesen

Sehr geehrter Herr von Notz, meiner Erinnerung nach war es die vergangene Regierung, die es nicht geschafft hat, dass KRITIS-Dachgesetz umzusetzen.

Beifallbei der CDU/CSU

16 Jahre CDU-geführte Regierung!

Von daher sind wir nicht spät dran. Wir sind sehr früh dran, das, was Sie versäumt haben, nachzuholen, und das ist genau die Aufgabe, die wir wahrnehmen.

Beifallbei der CDU/CSU

Wann? Wann, Herr Dobrindt? Die Frage ist nicht beantwortet!

Herr von Notz, es sind keine weiteren Nachfragen Ihrerseits möglich. – Es gibt eine letzte Nachfrage; dann kommen wir zur nächsten Hauptfrage. Kollegin Mihalic.

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