Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! In Berlin, der Hauptstadt der weltweit noch drittgrößten Volkswirtschaft, gingen mitten im Winter die Lichter aus – und das nicht nur im sprichwörtlichen Sinne –, und sie blieben knapp eine Woche lang aus. Was wir im Januar erlebt haben, war kein kleiner Zwischenfall, sondern ein politischer Offenbarungseid.
Nachdem man sich in der Hauptstadt jahrelang bevorzugt mit Symbolpolitik, Moralappellen und Selbstinszenierung beschäftigt hat, bricht im Ernstfall die Realität durch: kalt, dunkel und gnadenlos. Eine Millionenstadt, die sich selbst gerne als Herz der Republik und moralischer Leuchtturm Europas versteht, war im Ernstfall nicht in der Lage, ihre Grundfunktion zuverlässig aufrechtzuerhalten: Strom weg, Kommunikation weg, Orientierung weg.
Immerhin nutzt Berlin nun ankündigungsgemäß von den 5 Milliarden Euro Infrastrukturmitteln für Investitionen – ich nenne es gerne kurz: Megaschuldenpaket unserer Bundesregierung – gut 2 Milliarden Euro für Baumpflanzungen. Na, wenigstens haben die Menschen in den nächsten Jahren bei Stromausfall genug Holz zum Heizen.
In Berlin gingen Anfang Januar die Lichter aus, weil Ideologie heller leuchten soll als Vernunft, weil man mehr Energie darauf verwendet hat, den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, als dafür zu sorgen, dass dieses Leben im Notfall überhaupt noch funktioniert.
In einer Stadt, die sich gerne als modern, als progressiv, als vorbildlich inszeniert, reichte ein Anschlag linksextremistischer Klimaterroristen auf die Energieinfrastruktur aus, um zentrale Funktionen lahmzulegen.
– Linke Klimaterroristen, jawoll. Ich wiederhole es: linke Klimaterroristen, linksextrem. Wie unser Verschwörungsexperte Roderich Kiesewetter, CDU, über den Russen schwadronierte, war lächerlich, armselig, aber es war zugleich witziger Anlass für die linken Täter, ihren Anspruch, doch der wahre Verursacher zu sein, noch in einem zweiten Schreiben zu untermauern. Großartig!
Es nützt auch nichts, weiter zu schwadronieren, ob es vermeintliche oder tatsächliche linksextremistische Täter sind. Rüschenhose runter und klare Ansage: Wer das Kind nicht beim Namen nennt, verniedlicht und verharmlost weiter.
Besonders bitter an der Stelle: Dieses Versagen kam nicht überraschend, wie wir heute mehrfach hörten. Experten warnen seit Jahren vor der Verwundbarkeit unserer Infrastruktur;
doch gehört wurden sie nicht oder nur am Rande. Warnungen störten offenbar die politische Wohlfühlzone.
Aus eigenem noch frischem Erleben als Bürgermeister wies ich noch vor Kurzem meine Bürgerinnen und Bürger warnend auf der Stadtpage auf labile kritische Infrastruktur wie Stromnetz, Gasnetz, etc.
mit den typischen Kettenreaktionen auf Supermarkt, Tankstelle und Co hin. Ich erntete dafür einen Sturm der Entrüstung bei politisch korrekten Stadtverordneten, übrigens besonders der etablierten Parteien.
Besonders bezeichnend war das Verhalten der politischen Spitze in unserer Hauptstadt. Meine Damen und Herren, wer in einer solchen Lage lieber den Tennisschläger schwingt, als den Krisenstab zu leiten, und seine Bürgerinnen und Bürger obendrein darüber auch noch belügt, der offenbart nicht nur mangelndes Krisenbewusstsein – über die menschliche Schwäche rede ich an der Stelle gar nicht mehr –, sondern auch ein grundsätzliches Missverständnis von politischer Verantwortung.
Und während der Südwesten Berlins im Dunkeln saß, ging auch symbolisch etwas verloren in unserer Republik, nämlich das Vertrauen, das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates, zu Recht, wie ich finde. Denn wer im Alltag schon das Gefühl nicht mehr los wird in diesem Lande, dass Verwaltung träge, Politik abgehoben und Verantwortung diffus ist, Herr Minister, der verliert im Krisenfall endgültig den Glauben.
Meine Damen und Herren, dieses Parlament steht in der Verantwortung, aus diesem Stromausfall mehr zu machen als nur eine Fußnote. Die Krisenlage muss für uns alle hier einen Wendepunkt darstellen. Schon die huldigenden Worte des Kanzlers, Berlin habe alles richtig gemacht, die CDU habe großartig gehandelt, sind diesem Gedanken deutlich abträglich.
Es kommt aber noch schlimmer: Friedrich Merz hat sogar selbst erklärt, dass er es nicht besser hätte machen können
als der Berliner im Katastrophenfall, als der nicht regierende Bürgermeister Kai Wegner, CDU.
Meine Damen und Herren, ein Staat, der seine Bürger ernst nimmt, sorgt vor und ist im Ernstfall präsent. Ein Staat beweist Leistungsfähigkeit, wenn es kalt und dunkel ist, wenn Systeme ausfallen, und in diesem Moment hat Berlin versagt.
Herzlichen Dank.
Abschließender Redner in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Siegfried Walch.