Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Alois Rainer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Dürre. Laut Deutschem Wetterdienst war dieses Jahr so trocken wie seit 1931 nicht mehr. Damit sind wir schon mittendrin in den Herausforderungen der Gegenwart und der Zukunft. Es geht dabei um etwas vermeintlich Selbstverständliches: unser Essen. Aber es ist eben nicht selbstverständlich. Viele Landwirtinnen und Landwirte machen sich Sorgen, weil der Regen ausbleibt und die Saat nicht aufgeht. Ohne Wasser keine Ernte. Letztes Jahr steckten die Traktoren wegen zu viel Nässe im Acker fest, und dieses Jahr wirbeln sie nur Staub auf. Starkwetterereignisse wie Hochwasser oder Trockenheit sind bereits heute zunehmend Realität.
Was sind die Antworten der neuen Regierung darauf? Im Koalitionsvertrag finde ich sie nicht,
sondern auch da – sinnbildlich – eine Dürre und keine Antworten auf die dringenden Fragen unserer Zeit.
Statt dass darin Wege hin zu einer zukunftsfähigen Landwirtschaft aufgezeigt werden, findet sich dort lediglich Symptombehandlung, oft in Form von Steuergeschenken. Schon die von der Union eingerichtete Zukunftskommission Landwirtschaft, ZKL, mahnte an: Es gibt viele lösbare, aber bisher nicht gelöste Zukunftsfragen. Es herrscht also kein mangelndes Problembewusstsein; sonst hätten Sie nicht so viele Kommissionen aus der Mitte der Gesellschaft eingerichtet, die so viele gute Ergebnisse erbracht haben. Auch der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“, der in der letzten Legislaturperiode intensiv die Fragen der Ernährung beackert hat, fordert mehr Transparenz, besseres Kita- und Schulessen und Label, damit Tiere in den Ställen ein besseres Leben haben.
Genau darum geht es. Es müssen gute Rahmenbedingungen gesetzt werden, damit wir unsere Ernährung nicht nur jetzt, sondern auch in Zukunft sichern,
damit Landwirtinnen und Landwirte gut von ihrer Arbeit leben können, damit die Menschen wissen, was sie kaufen, weil die Produkte klar gekennzeichnet sind. Die Kleinsten der Gesellschaft sollen in Kitas und Schulen gutes Essen bekommen. Das müssen sie uns wert sein, meine Damen und Herren.
In den vergangenen Jahren wurden unter Cem Özdemir diese Rahmenbedingungen gesetzt. Wir haben vieles angestoßen und dabei immer vom Acker bis zum Teller an die gesellschaftlichen Anforderungen gedacht. Das gilt es weiterzuentwickeln statt rückabzuwickeln; denn es geht um die Planungssicherheit der Höfe. Bei langfristigen Investitionszeiträumen ist das unverzichtbar.
Deshalb sorgten Ihre Aussagen, Herr Minister, über niedrige Fleischpreise bei hohen Tierwohlstandards für Verwunderung. Tieren ein besseres Leben zu ermöglichen, geht nicht umsonst, aber es ist mit wenigen Cents pro Kilo machbar.
Auch der Vorstoß von Kollege Stegemann, die eingeplante siebenjährige Förderung für mehr Tierwohl zu stoppen, hat für viel Unruhe gesorgt. Ich weiß, es gab da schon ein Bekenntnis, aber es ist eben ganz wichtig, das zu wiederholen. Deswegen sage ich Kollegin Franziska Kersten Danke. Darauf sollte man achten. Da haben sich Landwirte auf den Weg gemacht, und das muss man auch weiter unterstützen.
Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundesminister Rainer, der Koalitionsvertrag hat viele Lücken, die es zu füllen gilt. Wie die Zukunftskommission Landwirtschaft treffend sagt: Die Probleme sind lösbar. – Wir müssen schützen, was wir nutzen, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten, damit auch die nachfolgenden Generationen nicht in Dürre leben müssen, sondern von einer florierenden Landwirtschaft leben können. Landwirtschaft denkt in Generationen, nicht in Legislaturperioden. So muss es auch das Landwirtschaftsministerium tun. Auf ein gutes Gelingen für unsere wunderbare Land- und Lebensmittelwirtschaft, die auch unsere Heimat prägt!
Vielen Dank.
Nächster Redner in der Debatte: für die Unionsfraktion Johannes Steiniger.