Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Jahreswechsel ist ja immer eine gute Gelegenheit, innezuhalten, sich neu aufzustellen und Ziele für das neue Jahr zu formulieren. Das mit dem Ziele-Formulieren haben Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ja sehr gut hinbekommen. Ich habe Ihre Anträge mit Interesse gelesen.
Lassen Sie mich aber mit einer allgemeinen Aussage beginnen: Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unser Land so gestalten können, dass es für alle eine lebenswerte Zukunft bietet, und eine starke Wirtschaft und der Schutz von Klima und Umwelt sich nicht gegenseitig ausschließen. Aber wir werden das nur gemeinsam schaffen. Wozu die überkommenen Rituale der Konfrontation, die keiner mehr sehen will? Gemeinsam zu Lösungen zu kommen, das muss doch unser Ziel sein.
Allerdings müssen wir da auch ganz ehrlich sein: Abstimmungsprozesse in einer Demokratie sind eben langwierig. Die Regierungsparteien haben unterschiedliche politische Grundüberzeugungen, die miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Das habe ich mehrfach in Koalitionsverhandlungen auf Bundes- und Landesebene erlebt, in verschiedenen Konstellationen der Parteien.
Dazu kommt die Arbeit unterschiedlichster Interessenvertreter, von der Bürgerinitiative über die großen Nichtregierungsorganisationen hin zu Lobbyverbänden aus Landwirtschaft und Industrie. Alle haben Argumente, die für sich genommen jeweils durchaus logisch und nachvollziehbar sind.
Und als wäre das nicht schon genug, haben wir dann auch noch die Kommunen, die Länder, den Bund und die EU.
Bei allem Ringen um den richtigen Weg in der Agrarpolitik ist es uns doch immer gelungen, Kompromisse zu finden, die nicht nur formelhaft dastehen, sondern unser Land voranbringen, wenn sie mit Leben gefüllt werden.
Dann kommen Sie, meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen, und stellen einen Antrag zur Landwirtschaft mit 11 Punkten und 26 Unterpunkten, der aussieht, als hätten Sie gar nicht regiert in der letzten Legislatur,
als hätten Sie nicht fast vier Jahre den Landwirtschaftsminister gestellt. Ich könnte jetzt fragen: Warum haben Sie die Punkte aus Ihrem Antrag nicht längst umgesetzt?
– Wir haben nicht den Landwirtschaftsminister gestellt.
Vielleicht lag es ja daran, dass die Umsetzung hehrer Ziele in konkrete Politik nicht so einfach ist, wie Sie es hier gerade suggerieren.
Vielleicht liegt es auch an der Komplexität der politischen Ebenen, die ich Ihnen gerade beschrieben habe. Also, seien wir doch ehrlich miteinander, und kommen wir weg von dieser Konfrontation!
Unserem Koalitionspartner reiche ich die Hand, weil wir jetzt einen Vertrag ausgehandelt haben, den wir gemeinsam umsetzen wollen. Und auch Ihnen reiche ich die Hand; weil ich weiß, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten, dass wir an einem Strang ziehen, möglichst auch in die gleiche Richtung, um unser Land lebenswert zu gestalten.
Ich bin nicht naiv, sondern das ist meine Überzeugung aus eigenem Erleben seit 1989: Gemeinsam können wir alles schaffen.
Den Schluss in dieser Debatte macht Artur Auernhammer für die Unionsfraktion.