Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer sehr kritischen Phase. Ein schwieriges globales Umfeld hat unser erfolgreiches Exportmodell in Schieflage gebracht. Wir sind seit Monaten mit etlichen Stimmen konfrontiert – von Arbeitgebervertretern bis zum bayerischen Ministerpräsidenten –, die fordern, dass wir die Arbeitszeit ausweiten, Feiertage streichen und am besten sozialstaatliche Leistungen kürzen sollten.
Ich sage ganz deutlich: Das ist der falsche Weg. In Deutschland wird so viel gearbeitet wie noch nie. Wir brauchen viel mehr von dem, was Deutschland jahrzehntelang ausgezeichnet hat und worauf unser Erfolg fußt: Innovation und Risikobereitschaft. Selbstständige leisten dazu einen essenziellen Beitrag.
Ein Drittel aller Selbstständigen sind Frauen. Viele von ihnen sind hoch qualifiziert, gründen Unternehmen, schaffen Arbeitsplätze und tragen maßgeblich zur Wertschöpfung bei. Doch genau diese Frauen stehen heute vor einem Dilemma: Wer selbstständig ist und ein Kind erwartet, trägt das volle wirtschaftliche Risiko in aller Regel alleine. Deswegen entscheiden sich Frauen oft gegen eine Selbstständigkeit. Die Unsicherheit bei einer möglichen Familiengründung ist zu groß – finanziell und gesundheitlich.
Schätzungsweise 27 000 selbstständig arbeitende Frauen werden in Deutschland jedes Jahr schwanger. Anders als für Angestellte gilt für sie der Mutterschutz nicht. Oftmals müssen diese Frauen daher erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen, wenn sie ein Kind bekommen. Das ist nicht nur ein Wettbewerbsnachteil gegenüber den männlichen Konkurrenten, sondern schadet der deutschen Wirtschaft insgesamt. Denn um Umsatzausfälle zu kompensieren, sind diese Frauen oftmals gezwungen, Investitionen in ihr Unternehmen zu verschieben, was im Extremfall auch zur Insolvenz führen kann. Deswegen ist es gut und richtig, gerade auch aus wirtschaftspolitischer Sicht, dass die Koalition sich auf einen Mutterschutz für Selbstständige verständigt hat. Der muss jetzt zeitnah umgesetzt werden.
Ich gehe davon aus, dass das Ministerium zeitnah ein tragfähiges Konzept vorlegt, mit dem einerseits Selbstständige nicht über Gebühr belastet werden und andererseits der Fortbestand der Betriebe auch noch nach einer Schwangerschaft der Inhaberin sichergestellt ist.
Natürlich brauchen wir branchenspezifische Lösungen. Eine Landwirtin braucht andere Lösungen als eine Rechtsanwältin, eine Hebamme andere Unterstützung als eine Dachdeckerin. Und natürlich muss über die bereits bestehenden Absicherungsmöglichkeiten besser informiert werden. Dementsprechend haben wir da viel zu tun. Ich freue mich, dass diese Vereinbarung möglich war.
Unser Anspruch als Koalition muss nichts weniger sein, als dass wir uns dafür einsetzen und dafür sorgen, dass jede Frau selbstbestimmt entscheiden kann, wie sie ihr Leben gestaltet. Wirtschaftliche Unabhängigkeit ist immer ein essenzieller Teil davon.
Vielen Dank.