Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierung hat hier ja schon eine ganze Menge Schäbigkeiten durchgeboxt.
Aber das ist wirklich ein Offenbarungseid. Was Sie hier vorlegen, ist der Startschuss für den größten Angriff, den dieser Sozialstaat jemals erlebt hat. Aber eines sage ich Ihnen ganz deutlich: Das passiert nicht ohne entschiedenen Widerstand. Sie sehen ihn gerade draußen vor dem Bundestag, wo Sozialverbände und Gewerkschaften ihre Stimme erheben, und Sie erleben ihn hier im Parlament von der einzigen Fraktion, die wirklich für soziale Gerechtigkeit kämpft: von der Linksfraktion.
Heute haben Sie ja ganz nette Worte gefunden. Aber was ist denn die letzten Monate so los gewesen? Ich sage es Ihnen mal:
Erstens. Sie lügen, und zwar immer wieder. Vorbereitet haben Sie diese sogenannte Reform mit einer faktenfreien Hetzkampagne, die wirklich ihresgleichen sucht. Und herzlichen Glückwunsch: Die Menschen glauben Ihnen. Die Mehrheit empfindet das Bürgergeld als ungerecht. Aber warum ist das so?
Vielleicht weil Politiker in jedes Mikro und in jede Kamera immer wieder die gleichen Lügen erzählen:
5 Milliarden Euro können wir sparen, 10 Milliarden Euro, 30 Milliarden Euro. – Wer bietet mehr bei der Union?
Was ist die Wahrheit? Dieser Gesetzentwurf kostet uns Geld, Dutzende Millionen an Verwaltungskosten und Bürokratie. Ganz großes Tennis! Richtig toll haben Sie das gemacht.
Und was höre ich von Ihnen noch die ganze Zeit? Wer Bürgergeld kriegt, der darf nicht mehr haben als jemand, der arbeitet. – Ja, das ist ja auch nicht so, egal wie oft Sie das behaupten. Das ist dutzendfach widerlegt. Aber das passt Ihnen ja so gut in Ihre Erzählung. Das passt Ihnen gut in den Kram. Ja, immer mehr Menschen können sich immer weniger leisten und sind deswegen auch zu Recht frustriert. Aber niemand – und jetzt hören Sie mal genau zu! – hat auch nur einen Cent mehr im Portemonnaie, wenn Sie den Menschen, die schon so wenig haben, auch noch das Essen und das Dach über dem Kopf wegnehmen.
Sorgen Sie doch mal für einen armutsfesten Mindestlohn, gegen den Sie hier die ganze Zeit agitieren, und senken Sie die Steuern für die Mehrheit, statt immer nur Ihren reichen Kumpels eine Milliarde nach der nächsten zuzuschieben!
Übrigens – weil Sie das ja auch so gerne erzählen –: Die Sanktionen bringen nichts. Die Sanktionen führen nicht dazu, dass Menschen in Jobs kommen, von denen sie ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Im Gegenteil: schnell in schlechten Jobs, schnell wieder beim Jobcenter. Das ist ein Drehtüreffekt. Es bringt exakt nichts. Was wir brauchen, ist Aus- und Weiterbildung. Aber dafür wollen Sie das Geld nicht in die Hand nehmen. Das brauchen wir aber, um diesen Teufelskreis endlich zu durchbrechen. Daran haben Sie aber kein Interesse.
Zweitens. Sie treten nach unten, und zwar brutal. Es gibt fast 2 Millionen Kinder und Jugendliche im Bürgergeld, Hunderttausende Menschen, die Angehörige pflegen oder Kinder erziehen, über 800 000 Aufstockerinnen und Aufstocker, die jetzt schon arbeiten und nicht genug Geld vom Arbeitgeber bekommen – hören Sie sich das mal an! –, und eine halbe Million Alleinerziehende. Diese Menschen sind es, die Sie mit Ihrer Einschüchterung, mit den ganzen Strafen und Sanktionen, die Sie ins Gesetz gegossen haben, besonders hart treffen. Aber über diese wollen Sie ja gar nicht reden. Die eignen sich auch gar nicht so gut als Feindbild wie die Totalverweigerer. Von denen reden Sie ja ziemlich oft. Laut seriösen Quellen betrifft das übrigens 16 000 Personen. Das ist wirklich lächerlich wenig. Aber damit kann man ja wunderbar davon ablenken, dass wir in einem Land leben, das so ungerecht ist, dass die zwei reichsten Familien mehr Geld haben als die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Sie wollen Gerechtigkeit? Fangen Sie doch da mal an!
Drittens. Sie fahren hier einen Angriff auf alle Beschäftigten.
Das müssen sich alle immer wieder ins Gedächtnis rufen. Dieser Gesetzentwurf ist eine klare Kampfansage: Bleibt in euren schlecht bezahlten Jobs mit den miesen Arbeitsbedingungen, beschwert euch nicht, macht euch kaputt, sonst wird es noch viel, viel schlimmer!
Vor dieser Drohkulisse schleifen Sie hier nebenbei noch das Arbeitsrecht, zerschlagen die gesetzliche Rente und entkernen das Gesundheitssystem.
Ich komme zum Schluss.
Ich verspreche Ihnen eines: Wir lassen die Menschen nicht im Stich. Wir organisieren die Hoffnung.