Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Fossile Energien sind teuer; sie sind ein Sicherheitsrisiko.
Fossile Energien zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, und sie zerstören unseren Wohlstand.
Es spricht wirklich gar nichts für Kohle, Öl und Gas.
Etwa 80 Milliarden Euro zahlt Deutschland pro Jahr für deren Import. Was hätte dieses Geld in saubere Energien, in Zukunftsinvestitionen
und in sichere Jobs fließen können!
Aber die schwarz-rote Bundesregierung tut gerade alles dafür, dass Deutschland noch mehr Geld für fossile Importe ausgeben wird, dass Deutschland sich noch länger durch fatale Abhängigkeit von autokratischen Staaten erpressbar macht. Darüber freut sich niemand außer Putin, Trump und die fossile Lobby.
Es war damals auch eine schwarz-rote Bundesregierung, die es für eine großartige Idee hielt, die Nord-Stream-Gaspipelines zu bauen. Sie hatte sich von Russland abhängig gemacht. Putin wollte damit Europa destabilisieren, eine Wirtschaftskrise provozieren und unsere Demokratie in die Knie zwingen.
Aber: Politik und Gesellschaft haben in der EU 2022/23 in einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Sicherheit gesorgt: Wir haben Energie gespart, wir haben den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt,
also der Sicherheits- und Friedensenergien wie Solar- und Windkraft,
und mit dem Gebäudeenergiegesetz und der wichtigen Heizungsförderung gab es zusätzliche Sicherheit
sowie Investitionen in die Zukunft, in die Freiheit, in verlässliche Preise und für wirksamen, sozial gerechten Klimaschutz.
Genau das, was uns Sicherheit und Stabilität bringt – diese Strategie –, haben CDU/CSU und SPD nun im Februar aufgekündigt. Das ist ein Dreifachangriff der Bundesregierung: gegen das Klima, gegen die Menschen und gegen die Wettbewerbsfähigkeit.
Katherina Reiche will Solar- und Windenergie ausbremsen; sie will erschweren, dass Unternehmen und Haushalte weiterhin unbürokratisch ihren eigenen Strom auf dem Dach produzieren. Dabei ist doch das das beste Rezept für Investitionen und Planungssicherheit, auch mit Blick auf die Energiekosten.
Ministerin Reiche, lassen Sie die Sonne ihren Job machen! Das ist die beliebteste Energie bei den Menschen.
Und die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD – beide jetzt gerade leider nicht im Saal – wollen neue Öl- und Gasheizungen einbauen lassen.
Sie verlängern damit die Abhängigkeit von fossilen Geschäftsmodellen; sie erhöhen die Kosten für unsere Gesellschaft. Die Einzigen, die weiterhin Kohle, Öl und Gas verbrennen wollen, sind doch diejenigen, die damit weiterhin Billionen Dollar Gewinn machen wollen.
Aber genau dafür scheint die Ministerin Katherina Reiche im Ministerium zu sitzen: damit ihre Buddys aus der Fossilen-Lobby profitieren. Dazu schreckt sie noch nicht mal davor zurück, sich die Gesetzestexte von EON und Co aufschreiben zu lassen.
Diese Politik von Katherina Reiche, Jens Spahn und Friedrich Merz lässt Unternehmen und Menschen in der fossilen Kostenfalle. Und die SPD? Die SPD macht einfach mit und vergisst bei ihrem neuen Teuer-Heizen-Gesetz auch noch den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Was für ein Desaster!
Aber die Menschen wehren sich gegen Ihre Politik. Gewerkschaften, Umwelt- und Mieterverbände, Unternehmen und Wirtschaftsinstitute kritisieren Ihre Fossilen-Besessenheit und die hohen Mehrkosten, die Sie produzieren.
Wenn Sie weiter die Interessen der Menschen, der Unternehmen und des Klimaschutzes mit Füßen treten, dann wird dies erst der Anfang des Protests gegen Ihre Politik sein.
Die letzten Tage haben doch eines deutlich gemacht: Jedes Windrad, jede Solaranlage,
jedes E-Auto, jede Bahnfahrt, jedes sanierte Gebäude, jedes Energieaudit im Unternehmen und jede Wärmepumpe –
Sie müssen bitte zum Ende kommen.
– sichert unsere Freiheit,
übrigens auch jede kleine Strecke mit dem Fahrrad – bei dem Wetter sowieso das Beste, was man tun kann.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Sepp Müller für die Fraktion der CDU/CSU.