Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für den Bürokratierückbau. Doch was uns hier als Erfolgsgeschichte vorgelegt wurde, ist kein Rechenschaftsbericht, sondern ein PR-Stunt aus dem Lehrbuch. Das Haus von Minister Wildberger liefert uns hier eine bloße Fleißaufgabe. Man hat schlicht jede noch so mikroskopische Maßnahme aus allen Fachministerien zusammengekratzt, sie hübsch verpackt und verkauft sie uns nun als den großen eigenen Wurf. Das eigentlich Skandalöse an dieser neuen Berichtsform ist jedoch das, was nicht drinsteht. Während jede Minimaßnahme gefeiert wird, werden neue Gesetze, die zeitgleich neue Bürokratiebelastungen produzieren, schlicht ignoriert. Über die tatsächliche Bürokratiebelastung in diesem Land erfahren wir aus diesem Bericht von der Bundesregierung so viel wie über die privaten Aktienoptionen von Minister Wildberger, nämlich absolut gar nichts.
Kommen wir mal zum Inhalt des Berichts. Natürlich gibt es Regelungen, die vereinfacht, digitalisiert oder abgeschafft werden können. Es gibt aber auch Regeln, die Schutz bedeuten. So feiert man in diesem Bericht eine Maßnahme, die dazu führt, dass sage und schreibe 123 000 Sicherheitsbeauftragte in den Betrieben wegfallen. Dass dies nicht zu mehr Arbeitsunfällen und Gesundheitsgefährdungen führen soll, ist absurd.
Sicherheitsbeauftragte sind keine überflüssige Bürokratie. Sie sind die ersten Ansprechpartner/-innen für sichere Abläufe und echte Gefährdungsbeurteilungen vor Ort.
Sie verhindern Unfälle und kümmern sich um gute, gesunde Arbeitsbedingungen. Und was macht diese Bundesregierung? Sie stempelt dieses Engagement als verzichtbaren Ballast ab. Sie nennen das „Entlastung“. Wir als Linke sagen: Das ist ein Angriff auf die Sicherheit und die Gesundheit der Beschäftigten.
Wer Sicherheit zur überflüssigen Bürokratie erklärt, hat den Kompass für gute Arbeit komplett verloren.
Diese Ignoranz macht an den Landesgrenzen nicht halt. Wer im eigenen Land den Arbeitsschutz zur Last erklärt, der wirft auch die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern weltweit vor den Bus. So geschieht es durch die fortschreitende Schleifung des Lieferkettengesetzes. Was Sie hier immer wieder als Sieg über die Bürokratie verkaufen, ist der Rückzug Deutschlands aus der Verantwortung für faire Arbeit und globale Menschenrechte.
Halten wir uns die Prioritätensetzung dieser Bundesregierung beim Bürokratierückbau vor Augen! Während Sie die Wirtschaft heldenhaft von angeblichen Bürokratiemonstern befreien, lassen Sie für die Ärmsten dieser Gesellschaft neue Monster aus dem Käfig. Mit der geplanten Bürgergeldreform fordern Sie härtere Sanktionen, mehr Kontrollen und noch mehr Druck. Das wird wohl wissend und trotz der Warnungen aus der Verwaltung in Kauf genommen. Jede einzelne Sanktion erfordert eine rechtssichere Einzelfallprüfung, eine detaillierte Dokumentation und wird langwierige Widerspruchsverfahren nach sich ziehen. Das wird die Jobcenter und Sozialgerichte vollends lahmlegen.
Wenn es also um die Profite der Unternehmen geht, nennen Sie Regelungen „Ballast“. Wenn es aber um die Drangsalierungen von Sozialleistungsempfängerinnen und Sozialleistungsempfängern geht, ist Ihnen kein Verwaltungsaufwand zu hoch. An dieser Stelle ist Bürokratie für Sie plötzlich unproblematisch, weil sie als Disziplinierungsinstrument dient.
Dieser Bericht ist eine Mogelpackung. Echte Staatsmodernisierung muss mehr sein als die Entfesselung der Marktmächte. Die Verwaltung muss befähigt werden, im Sinne der Bürger/-innen zu handeln und sie nicht mit Sanktionen zu belasten. Das Leben der Menschen sollte einfacher gemacht werden, nicht gefährlicher und unsicherer. Die Bundesregierung opfert die Sicherheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gaukelt den digitalen Wandel vor und baut gleichzeitig den Kontrollapparat gegen Arme aus. Sie modernisieren diesen Staat nicht, sondern katapultieren ihn in die soziale Eiszeit. Das werden wir nicht zulassen. Wir als Linke werden immer genau hinschauen, wo Sie wirklich entlasten und wo Sie unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus soziale Standards und Menschenrechte wegholzen.
Für die Bundesregierung darf ich dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Philipp Amthor, das Wort erteilen.