So, jetzt haben wir gehört, was alles angeblich doof ist. Vorschläge sind leider ausgeblieben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind. Das Schönste an der Bürokratie ist ja der Moment, in dem sie nicht mehr da ist, in dem wir sie los sind. Solche Momente zu schaffen, daran arbeitet die Bundesregierung und arbeiten die SPD und die CDU/CSU in der Koalition.
Herr Präsident, ich bin mir sicher, dass Minister Wildberger hierbei alle guten Vorschläge berücksichtigen wird, ganz sicher auch den von Jakob Maria Mierscheid zur Deregulierung der Institution Ehe. Darüber hinaus ist klar: Wir entmisten den deutschen Vorschriftendschungel, und zwar gründlich. Unser Ziel: ein Staat, der dient, statt mit Formularen rumzuwerfen. Wir entlasten die Wirtschaft um 16 Milliarden Euro und senken den Erfüllungsaufwand insgesamt um mindestens 10 Milliarden Euro. Aber – und das ist ein SPD-Aber – wir machen das mit Augenmaß. Bürokratieabbau darf kein Deckmantel für sozialen Kahlschlag sein.
Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Bürgerrechte bleiben unangetastet. Fortschritt muss sozial gerecht bleiben.
Was bedeutet das ganz konkret? Ein Herzstück ist die Vereinfachung des Gemeinnützigkeitsrechts. Wir stärken das Ehrenamt. Wer Kinder trainiert, wer in der Nachbarschaftshilfe unterwegs ist, der soll seine Zeit im Verein verbringen und nicht an Steuerformularen verzweifeln. Da schaffen wir endlich Rechtssicherheit für unsere Engagierten.
Dazu passt die Vereinfachung bei Förderanträgen. Wir beenden den Förderflickenteppich, Anträge werden einfacher, digitaler und schneller. Wer eine gute Idee hat, der soll Unterstützung finden und keine bürokratischen Hürdenläufe absolvieren.
Auch in der Pflege setzen wir Akzente: Künftig reicht ein Beratungsgespräch pro Halbjahr, egal welcher Pflegegrad. Das spart Zeit für das, was zählt: Zuwendung statt Zettelwirtschaft.
In Sachen Digitalisierung verabschieden wir uns von der De-Mail. Wir setzen auf echte Lösungen ohne Medienbrüche. Künftig können Immobilienverträge direkt elektronisch beurkundet werden, und das beschleunigt den Prozess so sehr, dass allein durch gesparte Bereitstellungszinsen 26 Millionen Euro bei den Bürgerinnen und Bürgern bleiben. Und beim Bauen? Dort sorgt das Wohnungsbaubeschleunigungsgesetz dafür, dass Wohnraum schneller entsteht. Wir bauen Wohnungen für Familien und keine Aktenberge für Archive.
Ein moderner Staat ist aber kein schwacher Staat. Er ist effizient, und er hält denen den Rücken frei, die anpacken, ob im Unternehmen, im Verein oder in der Familie. Doch zu einem starken Staat gehört mehr als Verwaltung, mehr als effiziente Verwaltung. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen. Und das bedeutet auch, dass wir keine verfassungsfeindlichen Parteien in unserem Land dulden dürfen.
Darum sollten wir uns alle starkmachen
für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das Bundesverfassungsgericht, so wie es unser Grundgesetz in Artikel 21 von uns verlangt.
Und ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Vielen Dank. – Oh, getroffene Hunde bellen.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Sandra Stein das Wort erteilen.