Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon ein sehr denkwürdiger Tag heute, auch für das Parlament. Natürlich will ich später auch ein paar Sätze zu den aktuellen Geschehnissen verlieren. Aber lassen Sie mich zu Beginn etwas zur Haushaltswoche sagen, zu den Dingen, die wir in dieser Woche gemeinsam als Koalition, als Regierung auf den Weg gebracht haben, heute auch Entscheidungen im Bundesrat, die unser Land prägen werden und womit wir gemeinsam mit denen, die in Verantwortung sind, unser Land gestalten werden.
Wir haben heute im Bundesrat die Entscheidung über den Wachstumsbooster gehabt. Ich will Ihnen sagen: Das ist eine wichtige Entscheidung, die dort im Bundesrat getroffen wurde. Wir haben mit den Ländern in den letzten Wochen verhandelt. Wir haben Entscheidungen vorangetrieben. Wir haben ein gemeinsames Signal durch die Entscheidung hier im Parlament und heute auch im Bundesrat gesetzt, dass wir unser Land auf Vordermann bringen werden und dass wir für viel mehr private Investitionen sorgen werden, als es bisher der Fall ist. Superabschreibungen, gezielte Steuererleichterungen – alles führt dazu, dass wir ein attraktiveres Umfeld haben, in dem Unternehmen jetzt verlässlich planen können, in dem sie Kapazitäten aufbauen können und vor allem dafür sorgen können, dass Arbeitsplätze hier im Land gesichert werden und neue entstehen.
Genau darum geht es: dass Menschen nicht andauernd Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Wenn wir über Unsicherheit in unserem Land reden, wenn wir über Polarisierung sprechen, dann ist der drohende Verlust des Arbeitsplatzes eines der Dinge, die Menschen in ihrem Leben umtreibt. Es ist ein wichtiges Signal dieser Regierung, dass wir klar und deutlich an die Menschen appellieren: Wir kümmern uns um eure Arbeitsplätze und darum, dass eure Arbeitsplätze sicher sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Eng damit und auch mit dem Wachstumsbooster verbunden ist die klare Verabredung, dass wir die Kommunen entlasten werden, dass wir als Bund dafür sorgen, dass wir finanzielle Belastungen, die für die Kommunen durch den Wachstumsbooster entstehen, kompensieren. Das war mir sehr wichtig, das war uns als Koalition sehr wichtig, dass wir die Kommunen nicht im Regen stehen lassen, sondern dafür sorgen, dass sie handlungsfähig sind und die finanziellen Spielräume haben, die sie brauchen.
Wenn wir über Unsicherheiten in unserem Land reden, dann gucken wir doch immer wieder auch auf die kommunale Finanzsituation. Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das macht etwas aus, wenn gerade junge Menschen sich entscheiden, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren, und dann eine der ersten Entscheidungen, die man zu treffen hat, vielleicht die Frage ist, ob man das Schwimmbad oder die Stadtbücherei schließt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Handlungsspielräume für die Kommunen erhöhen, dass wir sagen: „Hier wird kompensiert“ und dass wir ein klares Signal als Koalition und heute auch gemeinsam mit dem Bundesrat setzen: Wir wollen leistungsfähige, handlungsfähige Kommunen. Dafür ist der Wachstumsbooster mit all seinen Verabredungen ein deutliches Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann investieren wir. 100 Milliarden Euro, die die Länder und die Kommunen investieren, 300 Milliarden Euro, die wir im Bund als Sondervermögen investieren werden, und 100 Milliarden Euro, die wir über den KTF für die Klimaneutralität und den Klimaschutz investieren werden.
Ich habe bei der Einbringungsrede deutlich gemacht: Es geht um Investitionen, es geht um Wachstum, aber es geht für uns auch um Gerechtigkeit. Es geht darum, dass wir in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Landes investieren, aber auch in die Menschen, in die Ausbildung, in Familien, in lebenswerte Nachbarschaften, in nachhaltige Mobilität. Es geht darum, dass wir ein gerechtes Leben ermöglichen, sowohl in der Stadt als auch auf dem Land. Es geht darum, dass wir Menschen Unsicherheiten nehmen, indem wir beispielsweise die Krankenversorgung verbessern, dass wir dafür sorgen, dass Züge wieder pünktlicher werden, dass Schulgebäude saniert werden, dass wir eine gute Betreuung und einen guten Unterricht haben, ein stabiles Internet, bezahlbaren Wohnraum, sichere Brücken und Straßen in unserem Land.
Das alles können wir erreichen, indem wir jetzt massiv mit dem Sondervermögen in unserem Land investieren. Das wird die Gerechtigkeit stärken, die Gerechtigkeit zwischen Stadt und Land, zwischen Mann und Frau, zwischen Jung und Alt. Wir werden Bildungschancen verbessern, sichere Arbeitsplätze haben, die Kinderbetreuung ausbauen und für eine bessere Gesundheitsversorgung in unserem Land sorgen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Deswegen ist es richtig, dass wir die Bremse gelöst haben, dass wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stärken, dass wir die Arbeitsplätze sichern und auch dafür sorgen, dass Menschen wieder stärker daran glauben, dass unser Staat leistungsfähig ist. Es geht um Vertrauen und Zuversicht. Es geht um Zutrauen in den Staat. Dafür nehmen wir jetzt Geld in die Hand, und das ist ein richtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir werden das Ganze mit Strukturreformen begleiten. Wir werden dafür sorgen, dass es nicht nur um mehr Geld geht, sondern dass es auch darum geht, dass Genehmigungen schneller werden, dass Bürokratie abgebaut wird, dass wir mehr Fachkräfte haben, dass Energie günstiger wird und dass insgesamt dieses Land besser funktioniert. Meine feste Überzeugung ist: Alle diese Maßnahmen, die ich gerade anspreche, werden dazu führen, dass wir weniger Polarisierung, weniger Gegeneinander und mehr Miteinander in unserem Land haben und es schaffen, Angst und Frust abzubauen.
Aber ich will Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch etwas sagen, was für mich zu einem Tag wie dem heutigen dazugehört: dass wir Unsicherheiten und Polarisierung in unserem Land abbauen. Das ist der politische Stil. Das ist die Frage: Wie gehen wir hier im Parlament miteinander um? Lassen Sie mich das im Hinblick auf heute Morgen noch mal für mich hier klar festhalten: Die Gleichheit der Geschlechter und das Selbstbestimmungsrecht der Frauen haben in Deutschland zu Recht einen Verfassungsrang.
Das zu schützen, ist übrigens Aufgabe von Richterinnen und Richtern, erst recht am Bundesverfassungsgericht. Ich will das für mich hier sehr klar sagen: Es gab in Deutschland immer kontroverse Diskussionen zum § 218 und zu Fragen der Abtreibung.
Diese Diskussion muss eine Gesellschaft aushalten. Ich habe eine klare Position, meine Partei hat eine klare Position, aber wir respektieren andere Meinungen. Ich sage Ihnen nur: Dieses Land geht kaputt, wenn politische Debatten immer nach dem Motto geführt werden: „eins/null“, „ja/nein“, „schwarz/weiß“, „Bist du nicht zu 100 Prozent meiner Meinung, dann bist du mein Gegner“. Das macht unsere Demokratie kaputt.
Ich muss Ihnen klar sagen: Wenn eine Richterin eine kritische Position zu § 218 hat, dann ist das mehr als legitim in unserem Land.
Das Bundesverfassungsgericht ist eine der wichtigsten Institutionen unseres Landes. Es lebt von Unabhängigkeit und von Vertrauen. Es gab hier in diesem Parlament immer einen breiten Konsens der demokratischen Mitte,
dass wir Richterinnen und Richter aufstellen,
dass wir sie wählen, dass wir Entscheidungen gemeinsam treffen als demokratische, politische Mitte hier im Parlament. Das ist heute nicht passiert. Ich will für mich die Erwartung sehr klar formulieren, dass Führung und Verantwortung nichts sind für Sonntagsreden. Vielmehr gilt: Wenn hier strittige Abstimmungen sind, dann muss es Führung und Verantwortung geben. Das muss gezeigt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lassen Sie mich deswegen am Ende die sehr klare Erwartung formulieren: Wenn wir dieses Land durch schwierige Zeiten durchmanövrieren wollen, wenn wir hier Verantwortung übernehmen – wir als SPD-Fraktion haben in den letzten Wochen gezeigt, dass wir das können –, dann heißt das auch, dass man manch schwierige Entscheidung mittragen muss. Das ist der Wert eines Kompromisses
und Teil der Werte, die wir in der Demokratie brauchen. Dafür stehen wir.
Vielen Dank.