Vielen Dank für die Kurzintervention. – Natürlich ist das keine Einzelmeinung in meiner Fraktion.
Wir haben in der letzten Legislatur durchaus sehr viel gemacht. Auch da gab es bereits Entlastungspakete. Wir haben überhaupt erst die Praxischecks eingeführt,
die dafür sorgen, dass Praktiker eingebunden werden, sodass Gesetze so umgesetzt werden, dass sie in den Betrieben auch funktionieren. Wir haben Reallabore eingesetzt. Das heißt, es ist super viel passiert.
Aber wir haben ein strukturelles Problem. Und das, was ich gesagt habe, steht in keiner Form im Widerspruch zu dem, wofür wir als Grüne stehen.
Denn wir stehen für einen modernen und handlungsfähigen Staat.
Ich bin mir auch nicht ganz sicher, ob Sie genau zugehört haben, was ich gesagt habe. Denn ich habe nicht nur über Regulierung gesprochen, sondern ich habe darüber gesprochen, wie die Bürger und die Unternehmen mit dem Staat interagieren und welche Rolle dabei die Verwaltung und vor allem die Strukturen in den Verwaltungen spielen. Das ist etwas, wofür wir als Grüne schon lange stehen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt: Wir brauchen einen modernen, handlungsfähigen Staat, der nicht in Einzelmaßnahmen denkt, sondern der das Ganze strukturell angeht. Wir wollen einen schlanken, digitalen Staat bauen, in dem die Verfahren schon digital ausgerichtet sind
und nicht in der Form digitalisiert werden, dass ich ein PDF ausfülle und es am Ende per Post schicken muss.
Das ist das Selbstverständnis, für das wir Grüne stehen. Insofern ist das kein Widerspruch zu dem, was meine Partei sagt.
Vielen Dank. – Damit darf ich dem nächsten Redner das Wort erteilen: Hansjörg Durz für die CDU/CSU-Fraktion.