Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte hat gezeigt, was den Unterschied macht, den Unterschied zwischen uns als Regierungskoalition und der Opposition am rechten wie am linken Rand dieses Hauses.
Ganz rechts erleben wir einmal mehr viel Gerede über weniger Bürokratie, doch dahinter steht nichts.
Seit der Bundestagswahl vor elf Monaten – hören Sie mir doch mal zu – haben Sie keinen einzigen Antrag, keinen einzigen Gesetzentwurf,
keine einzige Initiative für weniger Bürokratie,
einen modernen Staat und eine digitale Verwaltung geschrieben, den wir im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung hätten beraten können.
Keine Ideen, keine Vorschläge, keine Lösungen – die AfD gibt auf zentrale Zukunftsfragen unseres Landes überhaupt keine Antworten. Das zeigt: Sie sind keine konstruktive Opposition. Sie sind und Sie bleiben ein Totalausfall für Deutschland.
Ganz links hören wir ebenfalls einmal mehr viel Gerede, aber nicht über weniger Bürokratie, sondern über altbekannte linke Feindbilder, ideologische Kampfbegriffe und das glatte Gegenteil.
Am Ende läuft es bei den Linken nämlich immer auf dasselbe hinaus: mehr regulieren, mehr verbieten, mehr Misstrauen. Mehr fällt der Linken nicht ein, wenn es um Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht.
Wir als Koalition reden dagegen nicht nur, wir handeln. Wir nehmen weniger Bürokratie als zentrale Aufgabe dieser Wahlperiode an, wahr und ernst. Wir haben uns dafür ambitionierte Ziele gesetzt: 25 Prozent weniger Bürokratiekosten für die Wirtschaft, also eine Entlastung um 16 Milliarden Euro und mindestens 10 Milliarden Euro weitere Bürokratieentlastung für Bürger und Unternehmen. Und wir liefern mit hohem Tempo: mehr als 3 Milliarden Euro Bürokratieentlastung in nur einem halben Jahr,
weitere Bürokratieentlastungen in Höhe von mehreren Milliarden Euro sind auf dem Weg. So entschlossen, so konsequent und so schnell hat noch keine Koalition in unserem Land Bürokratie zurückgebaut.
Wir gehen diesen Bürokratieabbaupfad nicht, weil weniger Bürokratie für uns ein Selbstzweck ist. Wir gehen ihn, weil wir überzeugt sind: Weniger Bürokratie ist die Voraussetzung für mehr Wachstum, für mehr Freiheit und für mehr Vertrauen in unserem Land. Unnötige und überbordende Bürokratie bremst unsere Wirtschaft aus. Rund 64 Milliarden Euro zahlt unsere Wirtschaft jedes Jahr für Bürokratie – Milliarden, die für Investitionen, für Forschung und Entwicklung und für bessere Arbeitsbedingungen fehlen.
Weniger Bürokratie bedeutet auch mehr Freiheit. Weniger Formulare und Formalismus, weniger Papierkram und Zettelwirtschaft schaffen Freiräume – Freiräume für jeden Einzelnen, für Familie und Gesellschaft, für Vereine und Ehrenamt, Freiräume für Unternehmen, für Kunden und Beschäftigte, für Wertschöpfung und Innovationen, Freiräume für Städte und Gemeinden, für mehr Bürgernähe, für praxistaugliche Lösungen und für neue Wege vor Ort.
Weniger Bürokratie bedeutet schließlich auch mehr Vertrauen – mehr Vertrauen des Staates in die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und weniger Misstrauen durch kleinteilige Regulierung. Umgekehrt aber auch: mehr Vertrauen in den Staat; denn ein einfacher, digitaler und handlungsfähiger Staat genießt genau das: das Vertrauen der Menschen, die in ihm leben.
Mehr Wachstum, mehr Freiheit und mehr Vertrauen durch weniger Bürokratie – diese Überzeugung eint uns als Koalition.
Gemeinsam werden wir den erfolgreich begonnenen Bürokratieabbaupfad daher in und mit dieser Überzeugung entschlossen weitergehen. Genau damit machen wir den Unterschied: Wir reden nicht nur über weniger Bürokratie, wir
sorgen für weniger Bürokratie – aus voller Überzeugung und aus Verantwortung für Deutschland.