Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur diese Debatte, sondern die ganze Woche zeigt: Beim Bürokratierückbau macht die Koalition aus CDU, CSU und SPD den Unterschied.
Erstens. Wir haben ein klares Ziel vor Augen: ein einfaches, digitales und handlungsfähiges Deutschland durch weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und schnellere Verfahren. Die Bürokratiekosten der Wirtschaft wollen wir um 25 Prozent, also 16 Milliarden Euro, senken, den Erfüllungsaufwand für Bürger, Unternehmen und Verwaltung um mindestens weitere 10 Milliarden Euro.
Zweitens. Wir haben dafür einen konkreten Plan. Die Modernisierungsagenden Bund und Föderal bündeln über 300 Maßnahmen für weniger Bürokratie, eine digitale Verwaltung, schnellere Verfahren und einen modernen Staat.
Drittens. Wir bauen Bürokratie konsequent und kontinuierlich zurück. Die Zeiten, in denen hier in vier Jahren ein Bürokratieentlastungsgesetz beschlossen wurde, sind vorbei. Bürokratierückbau ist kein Sprint, es ist ein Marathon. Wer das Ziel erreichen will, muss viele große und auch kleine Schritte gehen. Genau das tun wir als Koalition von CDU, CSU und SPD.
Was das konkret heißt, zeigt diese Woche. Wir beraten nicht ein Gesetz zum Bürokratierückbau, wir beraten gleich drei. Gestern den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung; damit streichen wir überflüssige Vorschriften und unnötige Berichtspflichten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Heute Nachmittag das Gesetz zur Entlastung der Kreditinstitute von Bürokratie; damit erleichtern wir unter anderem unseren Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken die Arbeit. Jetzt den Gesetzentwurf für den Bürokratierückbau im Geschäftsbereich des Bundesinnenministeriums; damit beschleunigen wir Planungs- und Genehmigungsverfahren, entschlacken das Melderecht, streichen Berichts- und Meldepflichten, digitalisieren Verwaltungsprozesse und entlasten unsere Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben, damit sie das tun können, was wirklich zählt: für unser aller Sicherheit sorgen.
Und wir haben auch Mut zur Korrektur. Was sich nicht bewährt hat, das schaffen wir ab, etwa den bedingten Sperrvermerk oder die De-Mail.
Reicht das? Nein, natürlich nicht. Und genau deshalb gehen wir diesen Weg des Bürokratierückbaus weiter – Woche für Woche, Schritt für Schritt. Das zeigt allein die Kabinettssitzung letzte Woche. Wir stärken Onlineverfahren und machen den Gang zum Notar in vielen Fällen überflüssig. Wir führen das digitale Führungszeugnis ein und beenden den Postversand von jährlich rund 5 Millionen Führungszeugnissen. Wir straffen das Klagerecht der Umweltverbände und beschleunigen damit Infrastrukturvorhaben.
CDU, CSU und SPD machen beim Bürokratierückbau den Unterschied – nicht mit großen Worten, sondern mit vielen konkreten Schritten, nicht einmalig, sondern dauerhaft, nicht irgendwann, sondern jetzt. Darauf kann sich Deutschland auch weiterhin verlassen.
Für die AfD-Fraktion darf ich Robin Jünger das Wort erteilen.