Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther erklärte vor wenigen Tagen mal eben ganz offen die Presse zum Feind. Er sprach von Zensur, ja sogar vom Verbot freier Medien – Aussagen, die, seien wir mal ehrlich, wären sie von einem AfD-Ministerpräsidenten gefallen,
Den gibt es zum Glück nicht!
sofort zu Forderungen nach einem Parteiverbotsverfahren geführt hätten. Die werden nun aus der Union relativiert und beklatscht, liebe Kollegen von der CDU/CSU. Wenn Sie Anstand haben, dann distanzieren Sie sich hier und heute von solchen autoritären Fantasien des Ministerpräsidenten.
Besonders praktisch für Günther und seine Unterstützer ist, dass die Europäische Union inzwischen genau diese passenden Werkzeuge für seine autoritären Träume liefert, vom Digital Services Act, der die Koordinierungsstelle für digitale Dienste faktisch zur Zensurbehörde degradiert,
Das ist falsch!
über die geplante EU-Chatkontrolle, die eine anlasslose Massenüberwachung der Bürger ermöglichen soll,
bis hin zur sogenannten Verordnung über „transparency and targeting of political advertising“, kurz: TTPA.
Und bevor Sie, wie so oft in diesen Debatten, auf unseren Antrag mit übergriffigen Unterstellungen antworten:
Mimimi!
Nur weil wir die TTPA aufheben wollen, heißt das nicht, dass wir gegen Transparenz sind
oder ausländische Wahlbeeinflussung dulden würden. – Diese Märchen von der AfD als angebliche ausländische Marionetten sind schlicht unwahr. Vermutlich sind Sie einfach neidisch, weil Sie selbst kaum noch internationale Kontakte haben. Kurzum: Diese Marionettenkarte ist auf alle Fälle billigste Propaganda, und ich bin sicher, Sie werden auch heute wieder diese Propaganda auspacken, weil Sie keine Argumente gegen die AfD und gegen diesen Antrag haben.
Tatsächlich ist diese Verordnung ein Angriff auf die Opposition und die Pressefreiheit. – Aber der Reihe nach, damit Sie auch mitkommen!
Vordergründig kommt die TTPA wie so oft mit einer scheinbar plausiblen Begründung daher: Keine Wahlbeeinflussung! Es geht doch nur um Transparenz. – Doch dass diese Verordnung für Transparenz gar nicht erforderlich ist, zeigt der Zustand der sozialen Medien vor der Einführung dieser Verordnung.
Ich habe selbst politische Werbung auch auf Facebook geschaltet. Man musste ganz klar angeben, wer die Werbung finanziert; man musste sich mit dem Personalausweis authentifizieren und vieles mehr.
Das war transparent; das war ausreichend.
Was schafft jetzt die TTPA darüber hinaus? Teures Compliance Engineering, extrem erschwertes Targeting, massive Rechtsunsicherheit für Plattformen: Was ist jetzt eigentlich politische Werbung? Ab wann ist es politische Werbung? – Und ein hohes Bußgeldrisiko bei kleinsten Fehlern! Das Ergebnis: der faktische Rückzug fast aller großen Plattformen – Meta mit Facebook und Instagram, Google mit Youtube. Seit Oktober 2025 ist die politische Bezahlwerbung in den sozialen Medien de facto nicht mehr möglich.
Und wem schadet das? Nicht den Regierungsparteien, nicht den etablierten Medienhäusern,
nicht ARD und ZDF. Geschädigt werden neue Parteien, oppositionelle Kräfte, kritische Vereine, Kandidaten und Thinktanks. Und ja, ganz besonders die stärkste Partei Deutschlands, die AfD, wird geschädigt.
Denn wir sind auf digitale Reichweite angewiesen, weil wir keine wohlwollende Dauerberichterstattung durch große Verlagshäuser oder durch die öffentlich-rechtlichen Medien genießen, wie Sie hier alle.
Was hier also tatsächlich passiert, ist die gezielte Ausschaltung politischer Wettbewerber unter dem Vorwand angeblicher Transparenz. Ich sage: Weg mit dieser undemokratischen Mistverordnung der Europäischen Union!
Und wenn Sie jetzt fragen: Ja, AfD, was ist denn dann eure Lösung für die Wahlbeeinflussung?
Ganz einfach: Die Bekämpfung ausländischer Einflussnahme ist eine Aufgabe der Sicherheitsbehörden, unter anderem des Bundesnachrichtendienstes. Diesen gilt es zu stärken.
Denn in der Geheimdienstarbeit sind wir ja inzwischen nahezu vollständig von den USA abhängig – auch deshalb, weil Sie im Bereich der Sicherheits- und Schlüsseltechnologien jahrelang geschlafen haben. Das ist Ihre Verantwortung und Ihr Versagen.
Besonders enttäuschend in dieser Debatte allerdings – und das kann ich Ihnen nicht ersparen, Herr Digitalminister Wildberger – sind Sie mit Ihrem Kabinettsentwurf zum Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz, dem nationalen Folgegesetz zur TTPA. Dieser Entwurf ermöglicht bei sogenannten Werbetreibenden, also ausdrücklich auch bei Parteien, Vereinen, Unternehmen und politischen Kandidaten, Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen wegen angeblicher Transparenzverstöße. Da sind wir ganz schnell im Strafrecht. Wer politisch wirkt, muss künftig damit rechnen, dass er eine Hausdurchsuchung bekommt.
So ein Quatsch!
Und erst rückwirkend kann er sich dagegen wehren. Damit schaffen Sie einen klaren Einschüchterungseffekt. Ich frage Sie: Ist das Ihre Vorstellung von Pressefreiheit und von fairem demokratischen Wettstreit? – Unsere ist das ganz sicher nicht.
Und es wird noch schlimmer. Bei Gefahr im Verzug sollen sogar Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss möglich sein. Was dürfen wir uns denn darunter vorstellen? Heißt das, dass bei erfolgreichen regierungskritischen Bezahlvideos von Alice Weidel oder von „Nius“-Chef Reichelt Gefahr im Verzug ist? Das Video ist hochgeladen – Gefahr im Verzug –, und dann gibt es direkt Hausdurchsuchungen auf Initiative der Koordinierungsstelle für digitale Dienste, die vom Digitalministerium kontrolliert wird? Müssen wir uns das darunter vorstellen?
Nein!
Dass so etwas überhaupt in einem Kabinettsentwurf steht, ist unfassbar. Deswegen sage ich: Nehmen Sie diese Regelungen unverzüglich zurück, Herr Digitalminister!
Wenn Sie mir nicht glauben: Es steht schwarz auf weiß in § 6 und § 7 des Kabinettsentwurfs. Ich habe es mir selber auch noch mal angeguckt. Und zu genau diesem Gesetz habe ich den Minister gestern im Ausschuss befragt. Er hat all diese Probleme, die ich hier aufliste, abgestritten, die Kritik – sinngemäß – als Falschinformation bezeichnet.
Sie ja auch!
Sie ja auch!
Herr Minister, hier ist die letzte Chance, das richtigzustellen.
Ich erwarte hier und heute eine klare Stellungnahme der Bundesregierung. Ziehen Sie diesen Kabinettsentwurf zurück! Oder halten Sie an Beschlagnahmung und Hausdurchsuchung auch ohne richterliche Anordnung fest? Ja oder nein? Es kann doch nicht so schwer sein, das hier klar zu erklären.
Egal wie sich das Digitalministerium positioniert: Die AfD bleibt jetzt und in Zukunft der Anwalt für die Freiheit.
Da können Sie sicher sein.
Vielen Dank.