Tagesordnungspunkt 20 · 21. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 15. Januar 2026 · 53. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Ruben Rupp · AfD
RubenRuppAfDRuben Rupp (AfD): Sehr geehrter Präsident! Geehrte Abgeordnete! Der CDU-Ministerpräsident Daniel Günther erklärte vor wenigen Tagen mal eben ganz offen die Presse zum Feind. Er sprach von Zensur, ja sogar vom Verbot freier Medien – Aussagen, die, seien wir mal ehrlich, wären sie von einem AfD-Ministerpräsid
2. Rede · Konrad Körner · CDU/CSU
Dr.KonradKörnerCDU/CSUDr. Konrad Körner (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute, noch bevor der Gesetzentwurf den Deutschen Bundestag erreicht hat, über politische Chancengleichheit im digitalen Raum, und wir sehen, dass sich die AfD natürlich jede Berichterstattun
3. Rede · Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.AnnaLührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Transparenz politischer Werbung: Gute Sache, oder? Wer kann da eigentlich was dagegen haben? Und warum? (Ruben Rupp [AfD]: Jetzt kommt wieder das! – Sebastian Maack [AfD]: Es gibt
4. Rede · René Bochmann · AfD
RenéBochmannAfDRené Bochmann (AfD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Kollegin Lührmann, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede ausgeführt, dass Teile unserer Fraktion Zahlungen aus dem Ausland annehmen würden. Jetzt bitte ich Sie, hier in diesem Hohen Haus die Namen dieser Leute zu nennen, ganz klar. Ansonsten ist es, wie
5. Rede · Anna Lührmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr.AnnaLührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Natürlich. Dann bitte. Dr.AnnaLührmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENDr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank für diese Frage. – Es gibt mehrere Berichte darüber, dass zum Beispiel Alice Weidel – (René Bochmann [AfD]: Namen!) – Alice Wei
6. Rede · Johannes Schätzl · SPD
JohannesSchätzlSPDJohannes Schätzl (SPD): Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Gut, dass wir intensiv über das Thema Transparenz streiten, und ich gebe zu, dass der Antrag erst mal einen charmanten Titel trägt. Die AfD fordert „politische Chancengleichheit“. (Stephan Brandner [AfD]: Mit der Chan
7. Rede · Donata Vogtschmidt · Die Linke
DonataVogtschmidtDie LinkeDonata Vogtschmidt (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Onlinewerbung? Hört sich erst mal gar nicht so bösartig an. Es ist ja nett, wenn man etwas auf dem Silbertablett serviert bekommt, ohne den Kopf einschalten zu müssen. Denkt man aber weiter darüber nach, zeigt sich: Der Schein trügt
8. Rede · Ruben Rupp · AfD
RubenRuppAfDRuben Rupp (AfD): Herr Kollege Schätzl, Sie haben behauptet, ich könne doch alles schreiben und veröffentlichen. Ich habe auf Tiktok vor einigen Monaten ein Video mit dem Inhalt veröffentlicht, dass für mich ein Mann in Frauenkleidern keine Frau ist. Das Video wurde gelöscht, auch aufgrund der Richtlinien d
9. Rede · Johannes Schätzl · SPD
JohannesSchätzlSPDJohannes Schätzl (SPD): Herzlichen Dank für die Kurzintervention. – Ich glaube, Sie haben jetzt das zweite oder das dritte Mal etwas verwechselt. Wir entscheiden überhaupt nicht, welche Inhalte von Plattformen runtergenommen werden und welche Inhalte auf Plattformen stehen dürfen, sondern die Plattfor
10. Rede · Thomas Jarzombek · CDU/CSU
ThomasJarzombekParl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und StaatsmodernisierungParl. Staatssekretär BMDSThomas Jarzombek, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über das Thema „Transparenz für politi
11. Rede · Götz Frömming · AfD
Dr.GötzFrömmingAfDDr. Götz Frömming (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jarzombek, Herr Kollege Dr. Körner, dass die Linksfraktion – die linksidentische SED-Nachfolge sind Sie ja nicht; Sie sind ja rechtsidentisch mit der SED – jubelt, wenn wir ein Gesetz vorliegen haben, das hinausläuft auf Zen
12. Rede · Maja Wallstein · SPD
MajaWallsteinSPDMaja Wallstein (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind! Ich möchte diese Debatte dafür nutzen, uns alle eindringlich davor zu warnen, abzustumpfen. Wir erleben hier in nahezu jeder Debatte, wie die AfD abstruse, haneb
13. Rede · Rebecca Lenhard · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
RebeccaLenhardBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die US-amerikanischen Tech-Bros wie Elon Musk und Peter Thiel glauben längst nicht mehr an demokratische Regeln. Sie propagieren grenzenlosen Fortschritt. Aber was sie damit eigentlich mei
14. Rede · Henri Schmidt · CDU/CSU
HenriSchmidtCDU/CSUHenri Schmidt (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen werden sich noch an den wunderbaren letzten Wahlkampf erinnern. Der ist ja noch gar nicht so lange her. Es war furchtbar kalt, wir standen an Infoständen, führten viele Gespräche und haben mit gefro
15. Rede · Micha Fehre · AfD
MichaFehreAfDMicha Fehre (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angst, Frustration, ja regelrechte Panik bricht bei den Altparteien aus. Bei uns, der AfD, sind es die Umfrageergebnisse, bei Ihnen ist es der Puls, der nach oben schnellt. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Dr. Konrad Körner [CDU/
16. Rede · Helge Lindh · SPD
HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD legt ja angeblich immer viel Wert auf Deutschtum. Es gibt eine deutsche Tugend: die Bescheidenheit, die den Menschen ehren und auszeichnen möge. Das war eben ein Beitrag für das Gegenteil von Bescheide
17. Rede · Joachim Ebmeyer · CDU/CSU
JoachimEbmeyerCDU/CSUJoachim Ebmeyer (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der heute vorliegende Antrag der AfD und die gerade geführte Debatte folgen einem bekannten Schema: Der Antrag greift ein Thema auf, das relevant und auch diskussionswürdig ist. Doch die Art und Weise, w