Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe gerade aufmerksam zugehört. Neues habe ich nicht vernommen. Das muss auch nicht sein. Aber ich will sagen: Es ist gut, dass wir heute in diesem Hohen Haus so oft über die Landwirtschaftspolitik sprechen. Denn es ist etwas Wesentliches, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das geht im alltäglichen politischen Geschäft viel zu oft unter.
Deswegen will ich am Anfang vor allen Dingen über Respekt sprechen, Respekt vor denjenigen, die jeden Tag aufstehen, lange arbeiten – viel länger, als wir hier manchmal im Bundestag sitzen – und dafür sorgen, dass wir in unserem Land anständig ernährt werden. Ich will sagen: Als Offizier der Reserve finde ich es richtig, dass wir, wenn wir über Resilienz sprechen, als Erstes an die Bundeswehr in unserem Land denken. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es denn nicht richtig, dabei genauso auch über die Bäuerinnen und Bauern in unserem Land, über die Landwirtschaft zu sprechen? Sie gehören eben auch dazu, wenn wir über Resilienz sprechen. Sie sorgen dafür, dass wir in diesem Land jeden Tag ernährt werden. Deswegen wollen wir heute – nicht nur heute, aber ganz besonders an diesem Tag, zum Beginn der Grünen Woche – diesen Respekt hier offen aussprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie haben oft über Europa gesprochen. Wissen Sie, ich war vor der Bundestagswahl bei einer Diskussionsrunde meines Bauernverbandes, und dort war auch ein Kollege Ihrer Partei. Der hat irgendwann aufgehört, dort zu sprechen. Er wollte gar nichts mehr sagen. Hier ist er sicherlich auch nicht. Wissen Sie warum? Weil er ausgebuht wurde, nachdem er gesagt hatte, dass er am liebsten aus der Europäischen Union austreten will. Genau das sind die Fehlentscheidungen, die in Ihrer Partei postuliert werden und die ins Verderben führen. Denn die Landwirtschaft in unserem Land ist darauf angewiesen, dass wir diesen Markt haben, dass wir die Förderungen haben.
Wir leben davon, dass wir einen gemeinsamen Markt in Europa schaffen. Das wollen Sie zerstören. Nichts anderes ist Ihr Ziel.
Zu Beginn der Grünen Woche diskutieren wir auch noch über andere Themen. Auf eines davon will ich zu sprechen kommen. Ähnlich wie viele andere Kolleginnen und Kollegen bin auch ich regelmäßig zu Gast im Einzelhandel, in Supermärkten; manchmal setze ich mich auch mit an die Kasse und bediene. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dort erzählen mir vor allen Dingen von einem Problem, nämlich davon, dass momentan immer öfter Menschen Lebensmittel stehlen, und zwar nicht, weil sie kriminell sind oder weil sie nicht bezahlen wollen – auf keinen Fall –, sondern weil sie in unserem Land nicht mehr genügend Geld haben, um sich anständige Grundnahrungsmittel zu leisten.
Das fließt in keine Statistik ein, weil es oft nicht zur Anzeige gebracht wird.
– Dass das Ihnen egal ist, ist mir klar. – Ich will daran was ändern,
und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir in diesem Hohen Haus auch öfters darüber diskutieren, dass die Lebensmittelpreise in unserem Land zu hoch sind.
In den letzten Jahren sind die Preise für Grundnahrungsmittel um über 30 Prozent gestiegen. Kein Lohn in diesem Land ist in dieser Zeit um über 30 Prozent gestiegen, noch nicht mal Ihre Abgeordnetendiät.
Deswegen will ich sagen: Nicht nur für diese Koalition, sondern für alle verantwortungsbewussten Politikerinnen und Politiker in diesem Haus muss es wichtig sein, hier Maßnahmen zu ergreifen.
Wir haben einzelne Vorschläge gemacht, wie zum Beispiel die Einführung des „Deutschland-Korbs“, und sagen: Wir brauchen stabile Preise in unserem Land, nicht die billigsten Preise, sondern faire Preise für unsere Landwirtschaft, aber eben auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land.
Herzlichen Dank und Glückauf!
Die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Anna Aeikens für die Unionsfraktion.