Einen Moment bitte, das Rednerpult muss noch nach oben, genauso wie die inhaltliche Ebene wahrscheinlich.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem rücksichtslosen linksterroristischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung beraten wir heute einen Antrag der AfD-Fraktion zur Stärkung des Katastrophenschutzes. Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Auf Ihre Hilfe sind wir nicht angewiesen.
Sie brauchen wir nicht!
Die Wähler aber!
Der Bevölkerungsschutz hat für diese Bundesregierung und für diese Koalition von Beginn an die höchste Priorität. Das zeigen eindrucksvoll die Haushalte 2025 und 2026 mit deutlichen Aufwüchsen in den zuständigen Behörden und Organisationen.
Das zeigt sich nicht zuletzt auch daran, dass wir seit Herbst vergangenen Jahres das KRITIS-Dachgesetz verhandeln, ein Gesetz, das neue Maßstäbe in der Krisenvorsorge setzt.
Denn das KRITIS-Dachgesetz ist eine zentrale Säule des präventiven Bevölkerungsschutzes. Erstmals schaffen wir einen systematischen Überblick über unsere kritische Infrastruktur. Wir verpflichten deren Betreiber, sich künftig besser gegen Sabotage, Terroranschläge und Naturkatastrophen zu schützen und durch belastbare Notfallpläne konkret vorzusorgen. Doch das ist nur der Anfang.
Hinter uns liegen Jahrzehnte der Transparenzoffensive, die den Staat zu einer nahezu gläsernen Institution gemacht haben – ein Ansatz, der in der heutigen Bedrohungslage nicht mehr zeitgemäß ist. Wir dürfen unsere kritische Infrastruktur nicht länger auf dem Silbertablett präsentieren. Wir müssen die Prioritäten neu setzen. Sicherheit hat Vorrang vor überzogener Transparenz, und Sicherheit hat Vorrang vor Datenschutz, der uns verwundbar macht.
Für einen wirksamen Bevölkerungsschutz braucht es aber auch einen Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. Resilient zu sein, heißt auch, jeder Einzelne hat eine Aufgabe. Nur wenn die Menschen wissen, wie sie sich im Ernstfall richtig verhalten, sind wir auf Krisen angemessen vorbereitet. Wir müssen informieren, schulen und die Menschen in ihrer Lebensrealität erreichen. Wir müssen darüber reden, ob wir entsprechende Angebote in die schulische Bildung integrieren und als regelmäßige Schulung am Arbeitsplatz verankern.
Der Angriff in Berlin hat zugleich gezeigt, dass der Staat handlungsfähig ist; denn Polizei, Bundeswehr, THW und Feuerwehr haben alles getan, um die Betroffenen zu entlasten und die Versorgung schnellstmöglich wiederherzustellen. Ihnen allen gilt unser aufrichtiger Dank für ihren Einsatz, für ihre Professionalität und für ihre Bereitschaft, Tag und Nacht für unsere Sicherheit in unserem Land zu sorgen.
Aber eines ist auch klar und muss ganz deutlich benannt werden: Hinter jedem Angriff stehen Täter. Deren Zahl und Gewaltbereitschaft steigen. Deshalb müssen wir nicht nur mehr für die Prävention tun, sondern auch widerstandsfähiger werden. Wir müssen konsequenter gegen Täter vorgehen. Wer die Grundlage menschlichen Zusammenlebens zerstört, muss die volle Härte des Rechtsstaates zu spüren bekommen.
Der linksterroristische Anschlag in Berlin ist eine deutliche Warnung. Linksextremismus erhält noch nicht die Aufmerksamkeit, die seiner Gefährlichkeit entspricht.
Dann tun Sie doch was!
Die von ihm ausgehende Bedrohung gehört stärker ins Scheinwerferlicht gerückt. Meine Damen und Herren, wer Gewalt anwendet und sie mit vermeintlich höheren Zielen rechtfertigt, hat in Deutschland keinen Platz.
Deshalb – der Innenminister hat es beschrieben – schlagen wir zurück und überlassen den Linksextremisten nicht das Feld. Ich begrüße ausdrücklich, dass Alexander Dobrindt angekündigt hat, beim Phänomen des Linksextremismus jetzt noch entschlossener durchzugreifen. Die Stärkung des Verfassungsschutzes, des Personals und die erweiterten digitalen Befugnisse sind die richtigen Signale dafür.
Gleichzeitig bleibt die Gefahr durch Rechtsextremismus und Islamismus allgegenwärtig. Für uns gilt daher: Wir treten jeder Form von Extremismus entschieden entgegen, meine Damen und Herren. Jeder Extremist ist Mist.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Leon Eckert.