Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Abbitte leisten; das muss ich gestehen. Die AfD fordert ja im Antrag, den inneren Frieden wiederherzustellen, und ich muss sagen: Solche Satire und solche selbstkritische Selbstironie hätte ich Ihnen wirklich nicht zugetraut.
Das ist aber auch das einzige Lob, das möglich ist; denn alle hier im Saal – Sie eingeschlossen – wissen, dass es Ihnen ja eben null Komma null um ernsthafte, gezielte Bekämpfung von Linksextremismus geht, schon gar nicht um Bekämpfung von Linksterrorismus.
Das beginnt schon bei der Definition. Herr Brandner, Sie sprechen ja gerne öffentlich, in Videos und hier im Parlament, von „Antifanten“. Ich habe das nie verstanden. Für mich ist das eine Kombination aus „antifaschistisch“ und „Elefant“.
Der Elefant ist nun,
wenn Sie mal einen international relativ bekannten antifaschistischen Autor namens Bertolt Brecht anhören, ein Tier, das sich auszeichnet durch List, Stärke, Gutmütigkeit, „es versteht Spaß“, sagt er, und ist – achten Sie darauf! – „gesellig, […] nicht nur zu Elefanten“. Wenn ich mir diese Definition anhöre und sie mit Ihrer rechtsextremen Büttenrede von eben vergleiche,
bin ich versucht, zu sagen: Ich wäre so gerne Antifant und trötete im Naziland.
Tatsächlich haben Sie eben bewiesen, dass es Ihnen nicht scharf um Linksterrorismus geht, sondern Sie haben hier alle mit einbezogen und nach Alibis gefragt und unterstellt, kriminell zu sein. Da frage ich Sie nun, weil Sie ja bei dieser Abgrenzung nicht so präzise sind: Beginnt das, was Sie verbieten und bekämpfen wollen, bei der Fraktion Die Linke, beginnt das bei der SPD oder nur bei der parlamentarischen Linken der SPD, beim Arbeitnehmerflügel der CDU oder bei der gesamten CDU?
Also, auch da haben Sie wieder bewiesen, dass es Ihnen gerade nicht um Linksterrorismus geht, sondern um Ihre eigenen Ziele.
Dann kommen wir zum Punkt der Intentionalität. Es ist sichtbar – und das ist so perfide und verwerflich –, wie Sie sich geradezu an Linksextremismus und Linksterrorismus ergötzen, ergötzen, weil Sie daraus Profit schlagen können.
Denn das Spiel, das Sie spielen, ist Spaltung, und deshalb freuen Sie sich über Extremismus
und arbeiten gerade nicht an der Bekämpfung des Extremismus. Und am Ende geht es Ihnen bei Ihrer Fokussierung auf Linksextremismus doch um nichts anderes als um einen Blankoscheck für Rechtsextremismus.
Und dann kommen wir zur Glaubwürdigkeit; denn präzise Definition von politischen Problemen bedeutet, glaubwürdig zu sein. Wo ist Ihre Glaubwürdigkeit? Wo sind die Aktuellen Stunden der AfD zu Rechtsextremismus? Wann haben Sie laut Verbote rechtsterroristischer, rechtsextremistischer Vereinigungen gefordert? Wo war das?
Wo sind die Anträge? Wo sind Ihre Anträge zu Hanau und zum NSU?
Wer so unglaubwürdig ist, sollte hier die ganze Zeit schweigen und nicht über die Bekämpfung von Extremismus reden.
Dann kommen wir noch zur Problemdefinition, und da kann ich nur feststellen, dass die entweder bei Ihnen extrem elliptisch oder wieder extrem selbstbezüglich ist. Sie sprechen da von Täter-Opfer-Umkehr. Sie sind Meister darin.
Sie sprechen von Entmenschlichung des politischen Gegners – Bingo! AfD-Methode –, Sie sprechen auch von Gefährdung der Freiheit – auch das machen Sie –, und Sie sprechen von – das muss man sich klarmachen – Nichtachtung der Menschenwürde des Einzelnen. Das ist Ihr Grundprinzip, Ihr Geschäftsmodell, Ihre Praxis. Also bitte, bevor Sie Anträge zum Linksextremismus stellen, achten Sie bitte darauf, dass, wenn Sie einen Finger ausstrecken, ganz viele andere Finger auf Sie selbst zurückweisen.
Und bitte setzen Sie –
Sie müssen zum Ende kommen.
– die Konsequenzen Ihrer Selbstironie fort, und verlassen Sie künftig durch Selbsterkenntnis dieses Parlament und den politischen Raum.
Vielen Dank.
Allen wäre gedient.
Vielen Dank.
Die nächste Rede hält Lamya Kaddor für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.