Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Jetzt in diesem Moment werden im Iran und in Ostkurdistan Menschen hingerichtet, erschossen und gefoltert, systematisch, mit voller staatlicher Gewalt. Gleichzeitig schaltet das Regime das Internet ab. 90 Millionen Menschen sind abgeschottet von der Welt, von ihren Familien, von ihren Liebsten. Aber diese Menschen gehen seit Jahren auf die Straße und kämpfen gegen das Regime. Und sie wissen: Wenn sie auf die Straße gehen, könnten sie auch an diesem Tag sterben. Es sind Händlerinnen, es sind Arbeiterinnen ohne Lohn, es sind Frauen, die sich dieser Gewalt nicht mehr unterwerfen möchten. Es sind Belutschinnen, Kurdinnen, Iranerinnen, Araberinnen, Lurinnen, Afghaninnen, sie alle zusammen. Und ihr Ruf ist: „Jin, Jiyan, Azadî“, „Zan, Zendegi, Azadî“ – Frau, Leben, Freiheit.
Politische Gefangene schweben in den Gefängnissen in Lebensgefahr, weil ihnen medizinische Versorgung verwehrt wird: Varisheh Moradi, Zeynab Jalalian, Motalleb Ahmadian, sie sind aus Protest gegen das Regime in einen Hungerstreik getreten. Aber sosehr das Regime versucht, diese Stimmen zu verstummen: Wir hören euch, wir sehen euch, und wir stehen an eurer Seite.
Aber wir sehen und benennen auch die zentrale Struktur dieser mörderischen Repression, und zwar die Revolutionsgarden. Sie organisieren auf der Straße die Gewalt gegen die Demonstranten. Sie kontrollieren die Gefängnisse, die Wirtschaft und die Repressionsapparate. Sie sind Terror gegen die eigene Bevölkerung. Wer Menschenrechte ernst meint, darf hier nicht ausweichen. Deshalb gehören die Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste, und zwar jetzt sofort.
Die Bundesregierung kritisiert das iranische Regime zu Recht. Aber Sie schweigen gleichzeitig zu den Verbrechen des Julani-Regimes in Syrien. Das HTS-Regime hat in der vergangenen Woche in Aleppo schwere Verbrechen begangen: Vertreibungen, Folter, Morde an Kurdinnen. Und Sie haben geschwiegen und rollen am Montag den roten Teppich für einen Verbrecher wie Julani aus, wohl wissend, dass Khamenei und Julani Brüder im Geiste des Islamismus sind. Menschenrechte, meine Damen und Herren, sind nicht selektiv, und so muss auch die Position der Bundesregierung sein, nicht je nach geopolitischer Lage oder politischem Kalkül. Menschenrechte sind universell. Deshalb muss sich Deutschland hier auch entscheiden: Opportunismus oder Prinzipien. Deshalb heißt Klarheit gegenüber Teheran auch Klarheit gegenüber Damaskus. Und Klarheit heißt in dieser furchtbaren Situation auch, schnell Verantwortung zu übernehmen. Das tun wir mit unserem Antrag und fordern, dass die Abschiebungen in den Iran sofort gestoppt werden.
Wir fordern, die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung deutlich auszuweiten. Und wir fordern Sie auf, sich in dieser Zeit stärker und lauter für die politischen Gefangenen, –
Frau Abgeordnete.
– denen eine Hinrichtung droht, einzusetzen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Johannes Volkmann das Wort erteilen.