Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es für uns, die wir hier in der Sicherheit einer freien und demokratischen Nation diese Debatte im Parlament führen können, zunächst einmal wichtig, Empathie aufzubringen, gerade angesichts einer öffentlichen Debatte, in der sich vieles um juristische Begriffe, Sicherheitsfragen und ökonomische Folgen dreht, die alle für sich genommen extrem wichtig sind. Wir sollten Empathie für die Bevölkerung im Iran aufbringen, die seit 47 Jahren von diesem Regime systematisch unterdrückt und ihrer Freiheitsrechte beraubt wird.
Wir sollten aber auch Empathie für dieselbe iranische Bevölkerung aufbringen, in der viele Menschen aktuell große Angst empfinden: Todesangst – ich will es so klar sagen – wegen des Bombardements durch die Vereinigten Staaten und Israel, unter anderem in der dichtbesiedelten Metropole Teheran. Die Bombardements werden – als sogenannte Kollateralschäden – mit Sicherheit auch diejenigen Menschen treffen, die sich diesem Regime auf den Straßen dieser Stadt noch vor wenigen Wochen mutig entgegengestellt haben.
Ich will auch klar sagen: Ein mehrwöchiger geplanter Krieg mit einem dermaßen intensiven Bombardement birgt das Risiko, dass es zu Tausenden ziviler Todesopfer im Iran kommen kann.
Natürlich haben dieselben Menschen im Iran auch Angst vor weiteren drohenden Repressionen durch das Regime selbst, das diese Lage ausnutzen will und es leider auch schon tut.
Der tote Diktator Khamenei und die Verantwortlichen in diesem Regime haben hingegen keinerlei Empathie verdient. Ich habe mich immer dafür eingesetzt, dass sich diese Diktatoren, dieses Regime für die zahlreichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und die jüngste entsetzliche Terrorwelle – die schlimmste in der Geschichte der Islamischen Republik – vor dem Internationalen Strafgerichtshof werden verantworten müssen. Gerade deswegen sage ich als jemand, der diese militärische Operation mit unabsehbaren Folgen genauso wie unser außenpolitischer Sprecher Adis Ahmetovic kritisiert: Es ist gut, dass dieser Diktator nun Geschichte ist.
Und ich kritisiere keine Iranerinnen und Iraner – ich bin der Allerletzte, der das tut – für die Emotion, das als gerecht zu empfinden.
Gleichzeitig ist der Satz richtig, dass wir in dieser Welt keine bessere Richtschnur haben als das Völkerrecht und die internationale Ordnung, die seit den ersten Januartagen durch Handlungen des US-Präsidenten schwer unter Druck geraten sind. Ich finde es vor diesem Hintergrund richtig, dass wir als sozialdemokratische Fraktion – genauso wie der spanische Premier Sánchez, der kanadische Premier Carney und im Übrigen auch unsere Partner, die amerikanischen Demokraten, die Democrats – vor einer Politik warnen, die das Völkerrecht aushebeln will, und dies auch sehr klar ansprechen. Joe Biden und Kamala Harris hätten im Weißen Haus jedenfalls nicht die Grenzen der internationalen Ordnung und des Völkerrechts überschritten.
Zur Betrachtung dieses Krieges gehört auch – das hat mein Kollege Ahmetovic gerade gesagt –, dass mögliche Kriegsverbrechen auf beiden Seiten klar benannt und untersucht werden; denn der Iran bricht aktuell genauso das Völkerrecht mit seiner furchtbaren Aggression in der Region.
Wir sind jedenfalls in eine Eskalationsspirale gekommen, deren Ausgang völlig ungewiss ist. Niemand weiß zur Stunde, welchen genauen Plan die Vereinigten Staaten und Israel, bezogen auf die Zukunft des Iran, verfolgen. Möglich ist in dieser Lage alles; aber das Risiko für Destabilisierung und einen Flächenbrand in der Region ist enorm. Eine Feuerpause – das haben der Kollege Ahmetovic und auch Rolf Mützenich dieser Tage gesagt – ist in diesem Moment von absoluter Notwendigkeit. Sie ist dringend geboten zum Schutz der Zivilbevölkerung, ebenso die Rückkehr an den Verhandlungstisch.
Abschließend will ich sagen: Angesichts der Unberechenbarkeit und Rücksichtslosigkeit des Regimes mache ich mir, ehrlich gesagt, sehr große Sorgen. Ich mache mir Sorgen um die Inhaftierten in den Foltergefängnissen des Regimes, Sorgen um alle Menschen, die auf Listen stehen, und genauso Sorgen um den Schutz der iranischen Exilcommunity. Diese sollten wir im Blick behalten und, wo notwendig, Maßnahmen ergreifen.
Ich bete für die Menschen im Iran und hoffe sehr, dass sie sich ein freies und souveränes Land werden erkämpfen können. Die Bevölkerung dieses einst stolzen Landes mit Hochkultur, das durch ein autoritäres Regime in den Abgrund geführt worden ist, hätte es verdient.
Vielen Dank.
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.