Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Unser deutsches Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wirkt. Es funktioniert: Es schützt Menschenrechte, und es prangert Zwangsarbeit an. Es bekämpft Kinderarbeit, Sklavenarbeit, Zwangsarbeit. 138 Millionen Menschen weltweit sind davon betroffen. Ich will zwei Beispiele nennen: Ein kleiner Bub gehört nicht in einen Bergwerksstollen, um seltene Erden herauszuholen, und ein junges Mädchen gehört auch nicht 14 Stunden an die Nähmaschine gesetzt, um in den Fabriken Kleidung zusammenzunähen. Beide gehören in die Schule, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es wurde uns oft berichtet von Frauen in den Fabriken, die sich den ganzen Tag über nicht auf die Toilette trauen, weil sie die Gefahr sehen, dass sie dort oder auf dem Weg dahin vergewaltigt werden. Die Frau Staatssekretärin hat berichtet, wie es auf Bananenplantagen in Costa Rica zugeht, dass die Menschen dort arbeiten müssen und gleichzeitig ein Flugzeug über sie hinwegfliegt und Pestizide spritzt. Das hat ein Ende. Das hat uns die Bananengewerkschaft – nicht darüber lachen; es gibt ganz viele Menschen, die dafür sorgen, dass wir unsere Bananen kaufen können – berichtet; sie war hier im Deutschen Bundestag und hat uns das erklärt. Das hat ihr Leben verbessert.
Sich freiwillig um Menschenrechtsverletzungen zu kümmern, haben bis dahin nämlich nur wenige Unternehmen gemacht. Das geschah vielleicht gar nicht so sehr aus Absicht, aber aus Bequemlichkeit, vielleicht auch aufgrund des Konkurrenzdrucks. Deswegen haben wir am 11. Juni 2021 – das ist jetzt fast fünf Jahre her – in diesem Hause zusammen mit einem bärenstarken Hubertus Heil als Minister und mit einem ebenso bärenstarken Gerd Müller als Minister diese wichtige Sache auf den Weg gebracht.
Für mich ist es heute wirklich nicht einfach – ich sage das hier deutlich –, zwei Regelungen zu ändern: Wir werden die Berichtspflichten entfallen lassen. Es wurde lange und ausführlich über die Bürokratie geschimpft. Das spart jetzt 4 Millionen Euro im Jahr in ganz Deutschland ein. Außerdem wird nur noch bei schweren Verstößen sanktioniert. Aber wir beschließen das. Wir sind vertragstreu. Die CDU/CSU wollte das so. Wir haben das im Koalitionsvertrag vereinbart, und heute haben wir die erste Lesung zu diesem Gesetz.
Aber ich sage auch deutlich: Das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gilt weiterhin. Denn der Zweck des Gesetzes bleibt: die Verhinderung von Zwangs- und Kinderarbeit, der Schutz von Menschenrechten und der Kampf gegen Ausbeutung. Unsere Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen, und die Verantwortung der Unternehmen dürfen nicht am Werkstor enden.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.