Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Lieferkettengesetz wird seit Jahren von rechts torpediert: Erst wollte man es verhindern, dann schwächen, und jetzt will man es komplett abschaffen. Wirklich überraschen kann das nicht. Wer mit Kinderarbeit Profite macht, wem Umweltzerstörung und Zwangsarbeit egal sind, fühlt sich von Verantwortungspflichten natürlich gestört.
Und wieder liefert die AfD einen Antrag, der unmissverständlich zeigt: Menschenrechte und faire Arbeit haben bei ihr keinen Stellenwert.
Unsinn!
Bei dieser Partei steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern alleine die Profitmaximierung.
So verstörend der Antrag der AfD auch ist, noch beunruhigender ist, dass sein Inhalt bei Teilen der Bundesregierung auch noch auf offene Ohren stößt. Dabei steht die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie längst bevor. Doch statt diese konstruktiv mitzugestalten, wird hinter den Kulissen an einer Aushöhlung gearbeitet. Was heißt das konkret? Zum Beispiel soll die Pflicht zur jährlichen Überprüfung von Menschenrechtsverstößen abgeschafft oder im besten Falle noch auf fünf Jahre gestreckt werden. Ministerin Reiche forderte, dass Unternehmen überhaupt keine Berichtspflicht mehr haben sollen.
Sehr gut!
Aber wie bitte soll denn überprüft werden, ob Menschenrechte eingehalten werden? Wie wollen wir dann Verstöße erkennen und wirksam bekämpfen?
Ja, aber das sollen doch nicht die Unternehmer machen! Das soll der Staat tun!
Natürlich: Bürokratie ist nicht sexy; aber sie schützt vor Willkür, vor Ausbeutung, vor Verantwortungslosigkeit. Was hier als Bürokratieabbau verkauft wird, ist in Wahrheit ein Türöffner für Zwangsarbeit, Umweltverbrechen und eine Kultur der Verantwortungslosigkeit.
Selbst ökonomisch ist der Antrag absurd. Das Lieferkettengesetz jetzt abzuschaffen, nur um bald eine nahezu identische EU-Richtlinie umsetzen zu müssen, bringt nichts als Unsicherheit. Für Unternehmen bedeutet das: Planbarkeit wird erschwert, Investitionen werden verzögert. Die EU-Richtlinie kommt. Punkt!
Dieses Gesetz muss bleiben, weil es erstmals einen klaren Weg eröffnet, deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverstöße in ihrer Lieferkette zur Verantwortung zu ziehen.
Auch die SPD, die es gerade angesprochen hatte, möchte ich daran erinnern: Sie waren in der Regierung, als dieses Gesetz eingeführt wurde. Ihr erklärtes Ziel war der Schutz von Mensch und Umwelt,
Das ist nach wie vor so! Gilt immer noch!
gerade in ärmeren Ländern des Globalen Südens. Selbst das aktuelle Gesetz reicht dafür noch nicht aus. Deshalb gilt: Ausweitung statt Abschaffung.
Wer internationale Wettbewerbsfähigkeit wirklich will, setzt auf globale Mindeststandards, nicht auf Rückschritt.
Dieses Gesetz verhindert moderne Sklaverei. Wir als Linke stehen solidarisch mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusammen, hier in Deutschland und überall auf der Welt. Wir kämpfen für ihre Rechte, für Teilhabe, und das gemeinsam mit den Gewerkschaften.
Vielen Dank.