Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin Bär! Wenn Regierungsberichte ein Sport wären, dann wären Sie mit diesem Papier Weltmeister im Textbaustein-Marathon, aber leider Letzter im Ergebnislauf; denn egal welche Seite man aufschlägt, es klingt immer gleich: Kooperation stärken, Innovationskraft entfalten, Herausforderungen bewältigen. – Von schönen Worten wird kein einziges Problem gelöst.
Ja, Kooperationsvereinbarungen sind gut, sind nett, aber sie sind kein Erfolg, sondern höchstens die Hoffnung darauf. Im schlechtesten Fall haben wir nicht mehr Effizienz, sondern nur mehr Beteiligte, die gemeinsam Zeit, Geld und Geduld verschwenden. Wo sind die harten Fakten? Wo sind die Patente? Wo ist der Beitrag zum BIP? Wo sind die Durchbrüche in der Forschung? Schweigen! Statt Zahlen gibt es Nebelkerzen. Würde ein Unternehmen einen solchen Jahresbericht vorlegen, könnten die Aktionäre gleich die Notbremse ziehen.
Natürlich, die Liste der internationalen Kooperationen ist lang, beeindruckend lang, aber Länge ersetzt keine Wirkungen. Dafür fällt etwas anderes umso mehr auf: die fast schon religiöse Fixierung auf die Nachhaltigkeitsziele der UN und die Agenda 2030. Sie werden behandelt wie Heilsversprechen, obwohl sie uns bislang keinen nachweisbaren volkswirtschaftlichen Nutzen gebracht haben, dafür aber spürbare Belastungen. Diese Fixierung muss mit der Ampelregierung der Vergangenheit angehören.
Es existieren hervorragende Projekte, vor allem in der Grundlagenforschung. Nur, die wirklich relevanten Ergebnisse, die dieser Bericht aufführt, passen auf 2 oder 3 Seiten von 128 Seiten.
Das ist nicht nur ein Missverhältnis, das wirft auch ernsthafte Fragen auf. Der Bericht liest sich, als sei die internationale Forschungskooperation ein einziger politischer Schönwettbericht. Doch jeder weiß: Wo viel Licht ist, gibt es auch Schatten. Stattdessen: keine Selbstkritik, keine ehrliche Analyse, keine klare Benennung der Risiken.
Gerade mit Blick auf China bleibt der Bericht auffallend zurückhaltend. Statt klarer Realpolitik dominiert eine sehr wohlwollende Darstellung. Gerade hier wäre Klartext nötig; denn China spioniert. Punkt!
Doch auf den drei Seiten, die sich ausdrücklich mit China befassen, findet sich dazu kein einziges Wort.
Will man die Probleme nicht sehen, oder darf man sie nicht benennen?
Und nein, Wissenschaftsspionage ist kein chinesisches Monopol. Jeder, dem wir Tür und Tor öffnen, greift zu. Staaten haben keine Freunde, sie haben Interessen. Wer das vergisst, wirkt nicht moralisch überlegen, sondern politisch naiv.
Schauen wir in die USA! Dort wird jede Kooperation auf Herz und Nieren geprüft. Bei Zweifeln ist Schluss: keine Förderung, keine Aufträge, keine Sonderbehandlung. Die Wissenschaftler dort akzeptieren das, weil sie wissen: Nationale Interessen sind kein Schimpfwort, sondern eine Selbstverständlichkeit. Nur in Deutschland tut man so, als sei der Begriff „nationale Interessen“ etwas Anrüchiges. Dabei wird es höchste Zeit, ihn aus dem Tabubereich der politischen Korrektheit zu befreien:
in der Forschung, in der Wirtschaft, in der Politik insgesamt. Denn eins ist sicher: Wer seine eigenen Interessen nicht verteidigt, wird zum Versuchsobjekt fremder Interessen.
Machen wir Deutschland wieder stark!
Danke.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die sozialdemokratische Fraktion.