Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kollegen! Frau Ministerin Bär! Deutschland leidet an einer strukturellen Wachstumsschwäche. Deutsche Produkte und Technologien verlieren global an Wettbewerbsfähigkeit. Hinzu kommen „schwer zu überbrückende Bildungs- und Qualifikationslücken“. Die Sorge vor der „Deindustrialisierung Deutschlands“ ist berechtigt. Ich weiß, was Sie jetzt denken, geehrte Kollegen links der AfD: Das ist die Schwarzmalerei eines Populisten.
Nein, das sind Zitate aus dem Gutachten der Expertenkommission für Forschung und Innovation. Das findet sich im Gutachten 2025,
das heute mit auf der Tagesordnung steht.
Jedes Jahr das gleiche Spiel: Die Expertenkommission benennt die Missstände, die Deutschland Wettbewerbsfähigkeit kosten. Wir debattieren, aber nennenswerte Maßnahmen bleiben aus. Hier muss ich Kollege Müller recht geben. Er hat gesagt, dass wir ein Umsetzungsproblem haben. Aber es geht noch darüber hinaus.
Der Bericht für das laufende Jahr benennt Wohlstandsbremsen wieder schwarz auf weiß: zu viel Bürokratie, zu wenig gut ausgebildete Fachkräfte, zu wenig Anreiz für Investitionen und zu wenig Umsetzung von Forschung in marktfähige Wertschöpfung.
Ja, unsere Forschung ist exzellent. Deutsche Publikationen werden häufiger in Patentschriften zitiert. Doch wenn je nach Ausrichtung bis zu 90 Prozent dieser Patente im Ausland angemeldet werden, dann gilt: Wir bezahlen die Vorarbeit, und andere verdienen am Ergebnis.
Das ist nicht nachhaltig und nicht souverän.
Darum braucht Deutschland mehr als Förderprogramme. Wir brauchen Wertschöpfung am Standort, Gründungen, Skalierung, Produktion, Arbeitsplätze hier bei uns. Ideen allein sichern keinen Wohlstand; erst Umsetzung schafft Stärke.
Damit innovative Unternehmen bleiben und neue kommen, müssen die Rahmenbedingungen stimmen.
Erstens: Standortbremsen lösen, Bürokratie runter. Wer forscht und investiert, braucht Tempo, Planbarkeit und einfache Verfahren.
Zweitens. Rahmenbedingungen müssen unternehmensfreundlich werden; die EFI betont das explizit. Ambitionierte Forschungsprogramme allein erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit nicht. Wachstum entsteht, wenn Leistung sich wieder lohnt.
Drittens. Transfer ist eine dauerhafte Kernaufgabe. Exzellente Publikationen sind nett. Aber ohne Beitrag zum Wohlstand fehlt der Nutzen für unser Land.
Viertens: Fachkräfte ausbilden im eigenen Land. Beim Nachwuchs haben wir ein strukturelles Problem. Die Leistungen in den MINT-Fächern sinken seit Jahren. Wer glaubt, Kompetenz ließe sich dauerhaft zukaufen, irrt. Der internationale Wettbewerb um Talente wird härter. Talente, die wir nicht selbst ausbilden, werden uns dauerhaft fehlen.
Werte Kollegen der Regierungskoalition, lesen Sie den Bericht nicht als PR-Begleitung Ihrer Agenda, sondern als Arbeitsauftrag! Nehmen Sie die Warnhinweise ernst, und handeln Sie; sonst scheitert nicht die Forschung, sondern der Standort.
Wir, die AfD-Fraktion, unterstützen eine Forschungspolitik, die konsequent auf Wertschöpfung, industrielle Umsetzung und gute Arbeitsplätze in Deutschland ausgerichtet ist. Machen wir Deutschland wieder stark!
Vielen Dank. – Als Nächster spricht Holger Mann für die SPD-Fraktion.