Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Für viele Menschen weltweit wird das Leben immer unsicherer. Die Zahl der Kriege nimmt zu. Wohnen, Essen und medizinische Versorgung sind für viele Menschen kaum noch bezahlbar. Millionen Menschen leben in Angst vor Gewalt und staatlicher Verfolgung. Gleichzeitig werden wenige immer reicher: Elon Musk, Peter Thiel, Donald Trump – um nur einige zu nennen. Sie häufen Milliarden an, nicht etwa durch harte Arbeit, sondern durch Ausbeutung. Und mit diesem Geld kaufen sie sich politische Macht für sich und ihre überreichen Freunde. Was sich hinter Begriffen wie „Wirtschaftspolitik“ oder „neue nationale Sicherheitsstrategie“ versteckt, ist ein System der Gier und des Machterhalts, ein System, das bereit ist, über Leichen zu gehen, um Profite herauszuschlagen. Als Linke sagen wir klar: Schluss damit!
Ich dachte kurz, Sie reden über Kuba!
Was wir gerade erleben, ist ein Bruch der internationalen Ordnung. Das Völkerrecht gilt nur noch, solange es den Mächtigen nützt. Zölle, Drohungen, militärische Gewalt und eine US-Regierung, die offen sagt: Internationales Recht? Das interessiert uns doch gar nicht mehr. – Wie brutal diese Logik ist, zeigt der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf Venezuela. Schiffe wurden bombardiert, Menschen außergerichtlich hingerichtet, und schließlich wurden Präsident Maduro und seine Ehefrau entführt unter dem Vorwand der angeblichen Bekämpfung der Drogenkriminalität. Diese Lügen griff sogar Außenminister Wadephul gestern hier wieder auf, obwohl die US-Regierung inzwischen offen einräumte: Es ging nie um Drogen, sondern um die Kontrolle des venezolanischen Öls.
Lassen Sie mich eines klarstellen: Die autoritäre Politik Maduros ist deutlich zu verurteilen. Doch nichts, rein gar nichts rechtfertigt diesen Angriff.
8 Millionen Flüchtlinge!
– Ruhe auf den billigen Plätzen!
Das Völkerrecht darf sich nicht nach Sympathie und wirtschaftlichen Interessen richten. Die Bundesregierung muss endlich aufwachen. Die US-Regierung ist kein verlässlicher Partner. Sie müssen klare Grenzen ziehen und die konsequente Einhaltung der Menschenrechte fordern. Aus der deutschen Verantwortung heraus ist Ihr Schweigen gegenüber dem Bruch des Völkerrechts unerträglich.
Doch überall auf der Welt regt sich auch Widerstand. In Minneapolis streiken Tausende gegen die mörderische Abschiebebehörde ICE. Im Iran protestieren mutige Menschen für Freiheit, für Demokratie. In Rojava verteidigen die Kurdinnen und Kurden demokratische Selbstverwaltung. Als Linke sagen wir: Diese Kämpfe sind auch unsere Kämpfe. Denn Solidarität kennt keine Grenzen.
So unterschiedlich diese Kämpfe auch sein mögen: Der Widerstand gegen das Unrecht verbindet uns. Nur wenn wir uns gemeinsam organisieren, bieten wir rechter Hetze und autoritärer Politik die Stirn.
Vielen Dank.
Ich darf Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion das Wort erteilen.