Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Regeln allein garantieren keine Sicherheit. Die Debatte um die Zugehörigkeit Grönlands zeigt ganz exemplarisch, wie stark die internationale Ordnung unter Druck geraten ist. Sie ist kein Einzelfall, nein, sondern Ausdruck einer Welt, in der Machtpolitik auch zwischen Partnern wieder an Bedeutung gewinnt. Darauf müssen Deutschland und Europa reagieren – nicht mit Empörung, sondern ganz klar mit Selbstbewusstsein, mit Klarheit und mit strategischem Handeln.
Für uns ist dabei ein ganz zentraler Punkt: Das Kerninteresse Deutschlands ist ein belastbares, auf Gegenseitigkeit beruhendes militärisches Bündnis mit den Vereinigten Staaten.
Die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt das Fundament unserer Sicherheit.
Gleichzeitig zeigt uns der Fall Grönland: Freunde schulden einander Ehrlichkeit, gerade dann, wenn es um grundlegende Prinzipien geht, die hier infrage gestellt werden. Sollten die Ankündigungen von Präsident Trump Realität werden, dann hätte das weitreichende Folgen.
Das hätte dann nicht nur weitreichende Folgen für Grönland selbst, sondern auch für Europa – und noch viel schlimmer: Der Zusammenhalt und die Glaubwürdigkeit der NATO würden darunter leiden.
Deutschland wird nicht schweigen, und Deutschland hat auch bisher nie geschwiegen, wenn es um Prinzipien geht, die verletzt werden, und schon gar nicht, wenn Völkerrecht verletzt und gebrochen wird.
Wir sprechen hier als Partner, aber nicht als Gegner. Die Formulierung, jemanden als Gegner anzusprechen, ist zu hart, und die Konsequenzen wären unausweichlich.
Die Erklärung zur Selbstbestimmung Grönlands war deshalb ein sehr wichtiger erster Schritt und eine ganz klare, deutliche Botschaft: Ja, der arktisch-nordatlantische Raum ist sicherheitspolitisch relevant, und ja, es liegt in unserem Interesse, den Einflussversuchen Russlands und auch Chinas wirksam entgegenzutreten. Aber eines ist ebenso klar: Eine einseitige Landnahme Grönlands erhöht nicht die Sicherheit in einer Region, sondern das Gegenteil wird erzeugt.
Bestehende Vereinbarungen garantieren Schutz und Kooperation, und genau da knüpfen wir an – durch Verlässlichkeit und partnerschaftliches Handeln. Deshalb beteiligt sich Deutschland an der Erkundungsmission in Grönland unter der Führung Dänemarks, gemeinsam mit Frankreich, Schweden, Norwegen, Großbritannien und Finnland. Unsere Beteiligung richtet sich nicht gegen die USA, sondern ist Ausdruck eines gemeinsamen Sicherheitsverständnisses innerhalb der NATO.
Zugleich gilt ohne Wenn und Aber und ohne jede Einschränkung: Territoriale Integrität, Souveränität und das Völkerrecht sind für uns unverrückbare Grundlagen unseres Handelns.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Grönland macht noch etwas deutlich: Wenn Europa ein ernstzunehmender Akteur in der neuen internationalen Ordnung sein möchte, dann müssen wir ganz klar benennen, wo unsere Interessen liegen, und wir müssen sie auch wirksam vertreten.
Das gilt nicht nur für den Norden; das gilt genauso für den Globalen Süden.
Russland und China agieren dort schon seit Jahren – wenn nicht sogar seit Jahrzehnten – strategisch, politisch und wirtschaftlich.
Europas Antwort darauf können nicht Rückzug oder Appellpolitik sein, sondern wir werden hier mit Einbindung und vor allem mit wirtschaftlichen Handlungsfähigkeiten tätig sein. Das Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, dem der Rat der EU nun endlich grünes Licht gegeben hat, zeigt, wie Europa sein wirtschaftliches Gewicht gezielt einsetzen kann. Ähnlich klar müssen wir unsere Interessen aber auch auf dem afrikanischen Kontinent definieren: partnerschaftlich, aber auch strategisch.
Europa kann nur so stark sein, wie wir Mut haben, vor allem Mut, Verantwortung zu übernehmen.
Und wir werden mutig sein.
Vielen Dank.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.