Beatrix von Storch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister, wir hatten ja heute Morgen im Ausschuss schon das Vergnügen. Ich möchte ein Thema adressieren, das wir dort schon angesprochen haben. Wir hatten danach gefragt, ob wir für die etwa 76 Milliarden Euro, die wir an Unterstützungsleistungen für die Ukraine gezahlt haben – zuzüglich unseres Anteils an den europäischen Hilfen für die Ukraine –, im Gegenzug irgendwelche verbindlichen, festen Verträge über Kooperationen in den Bereichen Landwirtschaft oder Rohstoffe geschlossen haben, so wie andere Staaten das gemacht haben. Sie haben darauf geantwortet, dass das nicht zuvörderst das Ziel der Bundesregierung ist, sondern wir wollten der Ukraine ja helfen. Deswegen möchte ich präzisierend fragen. Man kann gleichwohl, auch wenn das nicht das erste Ziel ist, als zweites Ziel fordern, dass man für 76 Milliarden Euro irgendetwas „in return“ bekommt. Die Frage ist: Haben Sie irgendetwas verlangt und irgendetwas verbindlich gemacht, oder haben wir die Leistungen rein altruistisch hingegeben und hoffen auf bessere Zeiten danach?