Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Herr Hemmelgarn, missbrauchen Sie bitte niemals wieder die SPD-Ikonen, von denen Sie nichts verstehen!
Vier Jahre Krieg, vier Jahre Überfall Russlands auf die Ukraine, vier Jahre unfassbares Leid, vier Jahre Terror gegen die Zivilbevölkerung, vier Jahre zerstörte Infrastruktur, vier Jahre geraubte Kinder, vier Jahre getötete Kinder, Frauen und Männer und vier Jahre der Versuch, ein Land, seine Kultur und seine Identität zu zerstören. Aber auch vier Jahre Widerstand der Ukraine, vier Jahre Tapferkeit und Mut, vier Jahre der stetigen Leidensfähigkeit, vier Jahre Innovation und Erfindergeist, vier Jahre resiliente Kultur. Was für eine Leistung aller Ukrainerinnen und Ukrainer, vor der wir uns nur verneigen können!
Von Anfang an haben wir mit unseren Partnern die Ukraine unterstützt. Die NATO hatte sogar so etwas wie einen Wiederbelebungsmoment. Deutschland war der größte europäische Unterstützer, und nach dem Zurückfahren der US-Unterstützung sind wir der größte Unterstützer der Ukraine überhaupt. Erst letzte Woche habe ich am Rande der Parlamentarischen Versammlung der OSZE dafür auch wieder den Dank von Ruslan Stefantschuk, dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, erfahren. Es fällt einem fast nichts ein, als zu sagen: Das ist doch selbstverständlich.
Herzlichen Dank aber auch an Sie, Herr Außenminister, für die klaren Worte, die Sie immer wieder finden und gefunden haben, um den Kriegsverbrecher Wladimir Putin als das zu bezeichnen, was er und seine Bande sind, nämlich Kriegsverbrecher. Und wie Sie gesagt haben: Wir dürfen nicht nachlassen.
Ich bedanke mich auch bei unserem Verteidigungsminister, seinem Haus und den Männern und Frauen der Bundeswehr für ihr Engagement. Aber wie ich heute Vormittag auch schon im Verteidigungsausschuss gesagt habe: Ein breiter deutscher Rücken ist gut, wenn die anderen europäischen Nationen sich dahinter versammeln können, aber er darf nicht dazu führen, dass sich andere europäische Nationen hinter ihm verstecken. Deswegen brauchen wir diplomatische Bemühungen auf allen Ebenen, um das Engagement aller in Europa zu fördern.
Eigentlich lohnt es sich nicht, über den AfD-Antrag zu sprechen. Aber wenn Sie beim Thema „Solidarität mit der Ukraine“, um das es hier geht, hauptsächlich Grünen- und SPD-Bashing betreiben, dann muss man auch ein paar Worte über Sie verlieren.
In Ihrem Antrag steht ernsthaft – und das zeigt, wes Geistes Kind Sie sind –:
„Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, […] gegenüber Russland zusammen mit den Partnern aus der EU und USA als Anreiz für die Aufnahme der Friedensverhandlungen die teilweise Aufhebung der Sanktionen anzukündigen.“
Ja, sollen wir uns in den Staub werfen vor Wladimir Putin? Wollen Sie das wirklich?
Natürlich wollen Sie auch die Frozen Assets freigeben. Das ist ja klar.
Dieser Antrag ist Blödsinn. Unterstützen Sie den Koalitionsantrag!
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Agnieszka Brugger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.