Frau Präsidentin, vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Außenminister, Sie wissen, dass der Krieg in Gaza im vergangenen Jahr durch eine internationale diplomatische Initiative und den sogenannten 20-Punkte-Plan beendet worden ist. Wir stehen in dieser Woche kurz davor, dass von Phase eins in Phase zwei übergetreten wird, auch weil Anfang dieser Woche die letzte israelische Geisel nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober gefunden wurde; sie wurde geborgen.
Insgesamt ist die Situation im Gazastreifen aber weiterhin katastrophal, vor allem die humanitäre Lage. Nun ist es so, dass vielen humanitären Organisationen aus Deutschland, die seit vielen Jahren und Jahrzehnten im Gazastreifen aktiv sind und dort humanitäre Arbeit leisten – vor allem jetzt, wo nach Schätzungen von Expertinnen und Experten über 100 000 Tote im Gazastreifen festzustellen sind und Hunderttausende Menschen hungern, vor allem Kinder und Frauen –, die Zulassung für ihre Betätigung entzogen werden soll. Was tut die Bundesregierung, um dem entgegenzuwirken, damit diese Organisationen auch nach Ende Februar weiter tätig sein können? Denn ohne Visum, ohne Tätigkeitsschein gibt es keine humanitäre Hilfe vor Ort.