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55. Sitzung
Mittwoch, 28. Januar 202621. Wahlperiode, 55. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Also, wenn Sie nicht bereit sind, zu erkennen, dass bedauerlicherweise auch aus russischen Quellen,

Ja, welche denn?

aus nordkoreanischen Quellen – –

– Allein die russische Darstellung, an der Spitze des ukrainischen Staates würde ein Naziregime stehen, ist eine unglaubliche Verleumdung

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]

angesichts des Umstandes, dass wir dort einen jüdischen Präsidenten haben.

Mit Verleumdungen kennen Sie sich ja aus!

Aber „Nazi“ ist doch ein allgemeiner Kampfbegriff! Auch in Deutschland!

– Das sind jetzt Parolen, die Sie mir hier entgegenwerfen, die einer sachlichen Debatte nicht gerecht werden. – Aber das ist jetzt nur ein Beispiel.

Zurufder Abg. Beatrix von Storch [AfD]

Und ich rate bei aller Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Herr Brandner, dazu, solche Dinge hier nicht in einen Topf zu werfen.

Damit machen Sie, ehrlich gesagt, den Konsens, auch die Atmosphäre und die Diskussionskultur in Deutschland kaputt. Das mögen Sie gerne beabsichtigen; aber ich halte es für einen großen Fehler.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Düring hat jetzt das Wort für die letzte Frage.

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