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55. Sitzung
Mittwoch, 28. Januar 202621. Wahlperiode, 55. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Frau Kollegin, wenn Sie richtig zugehört hätten, hätten Sie gemerkt, dass ich nicht das Demokratieprinzip oder das demokratische Abstimmungsverhalten infrage gestellt habe, sondern das Ergebnis.

Man tritt Demokratie mit Füßen, wie es einem passt!

Und das Ergebnis ist mehr als bedenklich. Wir haben seit 26 Jahren Verhandlungen über dieses Abkommen, und wer jetzt noch nicht weiß, ob dieses Abkommen richtig oder falsch ist,

Es ist falsch! Es ist einfach falsch!

der hat Geoökonomie nicht verstanden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Man tritt demokratische Abstimmungen mit Füßen! Jawoll!

– Nein, Sie können so abstimmen. Ich nehme mir bloß die Freiheit, zu sagen: Das ist falsch, und es ist zum Schaden des Wohlstandes in Europa. Wenn das für Sie keine Rolle spielt, dann nehme ich das zur Kenntnis. Für uns ist es wichtig.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

Ja, Demokratie spielt keine Rolle mehr! Das wissen wir schon!

Wir befinden uns in einer Fragerunde und nicht in einer Diskussionsrunde; es nennt sich auch Fragerunde und nicht Schreirunde. Noch leite ich die Sitzung.

Wir haben jetzt noch zwei Fragesteller. Einmal habe ich mir Frau Düring, Bündnis 90/Die Grünen, notiert und dann Herrn Winkler für die Union. Erst Frau Düring und dann Herr Winkler.

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