Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir hier Woche für Woche präsentiert bekommen, ist kein zufälliges Sammelsurium von schlechten Ideen; es ist ein politisches Programm. Sie haben sich entschieden – da bin ich ganz bei Herrn Dieren –, die Beschäftigten zum Problem zu erklären.
Nicht Ihre Politik, nicht Ihr Investitionsversagen, auch nicht Ihre Ideenlosigkeit – es sollen die Menschen sein! Ihre Vorschläge richten sich gegen Familien, gegen Alleinerziehende, sie richten sich gegen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für individuelle Freiheit, für die Pflege von Angehörigen, für Krankheit, für Kinder, für Familie, für all das ist in Ihrem Weltbild in der Konsequenz einfach viel zu wenig Platz.
Anders lassen sich diese endlosen und sich wiederholenden Angriffe auf Beschäftigte in diesem Land einfach nicht mehr erklären.
Gerade auch die Teilzeitdebatte der letzten Tage zeigt: Sie würden am liebsten jeden Menschen dazu zwingen, in Vollzeit arbeiten zu gehen, außer man kann dem nicht nachkommen. Jetzt muss man sich mal vorstellen, was das in der Konsequenz bedeutet, wenn man ein Kind erzieht oder wenn man jemanden pflegt. Die Menschen sollen dann aufs Amt gehen und sich bescheinigen lassen: „Ich habe Kinder“, „Ich muss jemanden pflegen“. Das kann man sich doch nicht vorstellen. Das ist absolut lebensfremd. Das ist Misstrauen per Gesetz.
Diese Vorschläge greifen also nicht nur tief in das Leben von Menschen und Familien ein; sie errichten auch bürokratische Hürden für Millionen von Menschen. Dabei wäre es doch so einfach: Lassen Sie den Menschen doch einfach die freie Wahl, wie sie arbeiten wollen und können!
Wenn wir schon beim Thema Wahl sind: In meinem Heimatland, in Rheinland-Pfalz, sind bald Landtagswahlen. Ich sage an dieser Stelle allen Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzern: Überlegen Sie sich ganz genau, ob Sie die CDU wählen wollen!
Denn das, was wir dann kriegen, ist mindestens eine bürokratische Geiselhaft, wenn nicht noch mehr.
Was wir kriegen, ist Freiheit in Sonntagsreden, und im Alltag kommen neue Formulare, wenn nicht sogar die grundlegenden Errungenschaften des Arbeitsrechts mit Füßen getreten werden. Das heißt, was wir haben, ist ein Abbau von Schutzrechten, weil sie nicht mehr als Schutzrechte gesehen werden, sondern als Hemmnisse für die Wirtschaft.
Der Kanzler persönlich hat sich jetzt entschieden, sich auf die Kranken einzuschießen. Na, herzlichen Glückwunsch! Statt dann zu sagen: „Wir fokussieren uns auf die Prävention, wir schauen, was wir tun können, damit Menschen wirklich länger gesund bleiben“, werden andere Fragen gestellt. Mal ganz nebenbei: Stress ist einer der größten Krankheitstreiber in dieser Gesellschaft, und zur Entspannung tragen die Debatten, die Sie führen, wirklich nicht bei.
Also: Prävention gehört in den Mittelpunkt und nicht, Menschen pauschal zu unterstellen, dass sie ihre sozialen Rechte missbrauchen, dass sie ihre Arbeitsrechte missbrauchen.
Was wir nicht brauchen, ist ein Generalverdacht. Der ist respektlos. Und vor allem zeigt er einen sozialpolitischen Offenbarungseid.
Was die Union macht, ist übrigens auch keine Arbeitsmarktpolitik, sondern eine Umdeutung von Verantwortung. Das zeigt, wo und wie Sie eigentlich in der Regierung und in der Arbeit, die Sie machen, stehen:
Sie wollen von Ihrem Regierungsversagen ablenken. – Ja, natürlich ist es so, dass die Kosten im Gesundheitssystem explodieren. Und ja, wir brauchen dringend strukturelle Reformen. Aber nein, das liegt nicht daran, dass Menschen krank werden, und es liegt auch nicht an telefonischen Krankschreibungen.
Mit dieser Scheindebatte wollen Sie davon ablenken, dass Sie, Ihre Regierung und Ihre Gesundheitsministerin, keine Antworten auf die echten Kostentreiber im Gesundheitssystem liefern.
Das Ganze wird auch noch gekrönt, indem große Teile dieser Gesellschaft als faul deklariert werden. Statt Schuldzuweisungen an dieses Land und an die Menschen in diesem Land auszusprechen, tragen Sie doch bitte Ihre politische Verantwortung! Stellen Sie die richtigen Stellschrauben, und bringen Sie die Wirtschaft in Fahrt! Was dafür wichtig sein kann, das wissen wir. Das sind nicht Schuldzuweisungen, das ist eine flächendeckende Digitalisierung, die Sie konsequent verschlafen. Es ist der Abbau von Bürokratie.
Und es ist die Nutzung des Sondervermögens als Investitionsbooster, statt es für Wahlgeschenke und für parteipolitische Sonderwünsche zu missbrauchen.
Die Menschen in diesem Land sind nicht das Problem, sie sind die Stärke unseres Landes, und sie verdienen es auch, so behandelt zu werden.
Was das Land wirklich ausbremst, ist eine Union, die nicht ihre Verantwortung übernimmt.
Danke schön.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Wilfried Oellers für die Unionsfraktion.