Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank für das Wort. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zunächst einmal Danke sagen. Denn während sich Teile der Union noch Mühe geben, so zu tun, als ginge es bei der Debatte um die Arbeitszeit um mehr Flexibilität oder mehr Vereinbarkeit,
hat der Wirtschaftsflügel diese Woche ehrlich und klipp und klar gezeigt, was das eigentliche Ziel ist, und zwar: weniger Rechte, weniger Schutz und weniger Freiheit für die Bürgerinnen und Bürger.
Ihre Vorschläge gegen die Lifestyleteilzeit sind dabei nicht nur realitätsfern – Spoiler Alert! wer in Teilzeit arbeitet, liegt ja den Rest der Zeit nicht auf der faulen Haut herum –, sondern sie würden den Fachkräftemangel sogar noch weiter anheizen.
Denn die Möglichkeiten zur Teilzeit haben dafür gesorgt, dass viele Frauen ihre Erwerbstätigkeit gesteigert haben. Wenn Sie diese Möglichkeiten einschränken, dann würden Frauen nicht mehr arbeiten, sondern weniger.
Diese Vorschläge sind damit nicht nur menschlich unterirdisch, sondern auch noch wirtschaftlich plemplem oder, wie es der „Stern“ diese Woche gut auf den Punkt gebracht hat: „Das W in CDU steht für Wirtschaftskompetenz“. Und ich würde noch ergänzen: das B für Bürgernähe und das E für Empathie.
Natürlich sagen Sie jetzt, dass die Menschen, die pflegen, oder die Menschen, die Kinder erziehen, damit gar nicht gemeint wären, dass die ja ausgenommen wären. Dann spielen wir das Ganze doch einmal konkret durch. Müssen Beschäftigte nun ihrem Chef ihre gesamten familiären Verhältnisse offenlegen? Das schon im Bewerbungsgespräch oder erst danach? Und was ist erlaubt: Kinder nur unter zehn Jahre, oder ist über zehn Jahre auch noch in Ordnung? Und bei der Pflege: Darf man dann nur bei Angehörigen des ersten Grades, oder ist es bei Angehörigen zweiten Grades auch noch in Ordnung? Und wer entscheidet das eigentlich? Der Chef? Oder Gitta Connemann? Oder Friedrich Merz höchstpersönlich?
Sie reden von Bürokratieabbau und wollen ein absolutes Bürokratiemonster schaffen.
Sie werfen anderen Übergriffigkeit vor und wollen Vorschriften für die private Gestaltung der Arbeitszeit. Sie reden von Freiheit und wollen die Beschäftigten gängeln. Eure Flexibilität gilt immer nur für die wenigen, für euch selbst, und die Mehrheit darunter leidet.
Dabei gäbe es ja einiges zu tun. Wenn hier etwas faul ist, dann ist es die Untätigkeit dieser Regierung.
Erstens sollten Sie dafür sorgen, dass die Leute, die Vollzeit arbeiten wollen, es auch können: mit einem flächendeckenden Ausbau der Kitainfrastruktur,
mit einem echten und einem gerechten Pflegegeld, mit einer Ausweitung der Brückenteilzeit, mit einem Recht auf Vollzeit.
Zweitens sollten Sie dafür sorgen, dass sich mehr Arbeiten auch tatsächlich lohnt: mit der Reform des Ehegattensplittings, mit der Abschaffung der Steuerklasse V, mit einer steuerlichen Anrechnung von Betreuungskosten und, indem Menschen mit einem mittleren und kleinen Einkommen endlich mehr Netto vom Brutto haben.
Es gibt Lösungen gegen den Fachkräftemangel. Aber dabei ist eines klar: Es hilft mehr Vereinbarkeit und nicht mehr Verfügbarkeit.
Im September hat der Bundeskanzler darum gebeten, dass wir den Standort starkmachen und nicht schlechtreden.
Komplett verrückte Idee: Wie wäre es, wenn er das mal dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vorschlägt? Denn während sich dieser Friedrich Merz von einem Fettnäpfchen zum anderen hangelt, sieht man doch immer mehr: Das Problem ist nicht, dass Friedrich Merz sagt, was er denkt, sondern dass er offensichtlich den ganzen Tag darüber nachdenkt,
wer zu faul ist, wer zu wenig arbeitet, wer zu wenig leistet, wer zu viel krank ist und wer nicht dazugehört.
Wenn man ein Land nur darüber definiert, wer nicht gut genug ist, dann wird man es niemals zusammenhalten können.
Die Familien in diesem Land, sie verdienen eine Regierungsspitze, die sich für sie interessiert und sie nicht ignoriert. Die Frauen, sie verdienen einen Kanzler, der sie versteht und nicht ihre Lebensrealität verspottet.
Und die Menschen in diesem Land, sie verdienen eine Regierung, die für sie kämpft und sie nicht immer wieder für faul erklärt. Denn diese Menschen leisten verdammt viel und eindeutig mehr als Ihre Bundesregierung.
Jetzt ist die nächste Rednerin in dieser Debatte für die Fraktion Die Linke Ines Schwerdtner.