Peter Aumer

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine denkwürdige Debatte, die wir hier gerade erleben, eine Debatte, die an der Realität unseres Landes zu hundert Prozent vorbeigeht.

– „Wer sagt das“? Der Jahreswirtschaftsbericht sagt das. Hätten Sie sich, meine sehr geehrten Damen und Herren, der Realität gestellt, hätten Sie mal den Zustand unseres Landes genau analysiert,

dann hätten Sie die Reden, die Sie heute gehalten haben, nicht halten können. Wir müssen schauen, dass die Wirtschaft unseres Landes wieder in Schwung kommt, dass die Arbeitsplätze erhalten bleiben, dass die Menschen in Lohn und Brot sind.

Wenn das passiert ist, dann können wir uns über Dinge unterhalten, die Sie auf die Agenda setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Eines möchte ich sagen: Wir als CDU/CSU stehen ganz eng an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Arbeitsrechte, Arbeitsschutz, faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und Tarifpartnerschaft sind keine Erfindungen der Linken, sondern das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Kern der sozialen Marktwirtschaft.

– Der Grünen auch nicht.

Wenn man sich den Titel dieser Aktuellen Stunde anschaut – sinngemäß: Beschäftigungsrechte sichern –, dann ist es aus meiner Sicht ganz wichtig, sich dieses Wortspiel genauer anzuschauen: Beschäftigungsrechte. Für Beschäftigungsrechte braucht man vor allem Beschäftigung.

Reden Sie doch bitte mal mit der Chefin der Bundesagentur für Arbeit darüber, wie der Arbeitsmarkt in unserem Land ausschaut. Reden Sie mal mit ihr darüber, welche Kündigungen angekündigt worden sind.

– Frau Reichinnek, ja, machen Sie das doch bitte mal. Das können wir gerne mal gemeinsam machen, wenn Sie Lust haben.

Dann bekommen Sie mal ein Gefühl dafür, dass Tiktok nicht alles ist, sondern dass wir uns mit unserem Land weiterentwickeln müssen. Das, was Ludwig Erhard geschaffen hat – Wohlstand für alle – zu bewahren, den Ausgleich zwischen Marktwirtschaft und dem sozialen Aspekt herzustellen, das ist die Aufgabe, der wir uns hier in diesem Parlament gemeinsam – aktuell mit der SPD – stellen müssen.

Was Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Linken, hier als notwendige Auseinandersetzung sehen, ist aus meiner Sicht Zukunftsverweigerung.

Stellen Sie sich bitte der Herausforderung, die wir haben. Stellen Sie sich der Realität.

Drei kurze Punkte. Friedrich Merz ist des Öfteren angesprochen worden. Der strukturell bedingt hohe Krankenstand in unserem Land gefährdet zunehmend die Attraktivität unseres Standortes. Man muss in unserem Land auch Wahrheiten ansprechen dürfen.

– Ja, dass die AfD es mit der Wahrheit nicht immer ganz so ernst nimmt – drum werden Sie jetzt höchstwahrscheinlich so nervös –, ist relativ klar.

Das ist kein statistischer Zufall. Wenn man sich die Werte im europäischen Vergleich mal anschaut, dann wird sehr klar, dass die Lohnnebenkosten bei uns relativ hoch sind, und zusätzliche Krankentage erhöhen die Lohnnebenkosten. Deswegen müssen wir darüber reden. Auch wenn Sie Wettbewerbsfähigkeit nicht so ganz verstehen – man hat es ja in den vorhergehenden Reden auch gehört –,

ist es, glaube ich, ganz wesentlich, dass wir sagen: Wir müssen schauen, dass der Standort Deutschland wettbewerbsfähig ist, dass wir auch die Kosten in den Griff bekommen, aber natürlich nicht die Arbeitnehmerrechte einschränken.

Ich glaube, man merkt schon, wie schwierig es ist, da die richtigen Punkte auf den Weg zu bringen.

– Was die CDA dazu sagt?

Vielleicht ganz kurz noch mal, weil Sie die MIT als Lobbyorganisation bezeichnet haben: Schauen Sie doch mal, wer da engagiert ist!

– Jaja, ich habe schon verstanden. – Da sind Unternehmerinnen und Unternehmer organisiert, die Betriebe führen, die Vorschläge einbringen, wie das auch in Zukunft gut funktionieren kann. Die CDA und die CSA in Bayern stehen auch dafür,

dass wir die Verbindung zu den Arbeitnehmerrechten hinbekommen.

Uns geht es vor allem darum, dass die Menschen in Arbeit sind.

Das haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, glaube ich, nicht im Blick.

Wir müssen natürlich auch über neue Ideen reden. Beispielsweise empfiehlt das ZEW in Mannheim, über Teilzeitkrankschreibungen nachzudenken, also darüber, dass man bei Krankheit vielleicht eine genauer auf die Krankheit angepasste Krankschreibung bekommt. Das ist ein Punkt, über den man aus meiner Sicht diskutieren muss. Wenn man mal rechnet: Wir haben 900 Millionen Fehltage in unserem Land. Wenn man nur 10 Prozent davon einsparen könnte, wären das 90 Millionen Arbeitstage mehr. Das würde in der Debatte sicherlich ein klein bisschen mehr helfen.

Zum Thema Teilzeit; jetzt habe ich leider nur noch 31 Sekunden.

– Ja, es reicht. – Aber vielleicht noch die Botschaft an die Linken – wir haben es ja gerade vorher gehört –: Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich, Verkürzung der Wochenarbeitszeit, Ausweitung der Lohnfortzahlung, das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Gift für die Wirtschaft.

– Ja, das hört sich gut an aus Ihrer Sicht. – Wir wollen, dass die Menschen in Arbeit sind, dass sie verlässlich jeden Tag ihr Geld verdienen können, dass sie ihre Familien ernähren können. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollte auch Ihr Ziel sein. Wir als SPD und CDU/CSU arbeiten gemeinsam daran, dass das in unserem Land auch gewährleistet werden kann.

Herzlichen Dank.

Für die AfD-Fraktion darf ich Hans-Jürgen Goßner das Wort erteilen.