Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas gewundert habe ich mich schon über den Titel des Antrags: Anstieg der Arbeitslosigkeit ernst nehmen. Meine Damen und Herren Antragsteller von der AfD, um das einmal ganz deutlich zu sagen: Wer den Anstieg der Arbeitslosigkeit nicht ernst nimmt, der hat hier im Bundestag nichts zu suchen.
Richtig ist, dass die Arbeitslosigkeit zum ersten Mal seit zehn Jahren die Marke von 3 Millionen überstiegen hat. Das allein ist schon schlimm genug. Noch mehr Sorge muss aber bereiten, dass die guten Arbeitsplätze in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe verloren gehen. Diesen Trend gilt es zu stoppen. Genau deshalb haben wir uns mit unserem Koalitionspartner im Bereich Industrie auf weitreichende Schritte verständigt, mit denen wir dafür sorgen werden, dass Deutschland wieder dynamischer wächst. Wie nötig das ist, zeigt übrigens nicht nur der Blick auf den Arbeitsmarkt; die 3 Millionen wurden angesprochen. Auch die Wachstumszahlen sind ernüchternd: Die deutsche Wirtschaft ist preisbereinigt seit zehn Quartalen nicht mehr gewachsen. Meines Wissens hat es das noch nie gegeben.
Um es ganz deutlich zu sagen: Wir haben es hier nicht mit einer konjunkturellen Schwächephase zu tun,
die schnell wieder vorbei sein wird – leider. Wir sind mitten in einer strukturellen Wachstumskrise, deren Überwindung uns einiges abverlangen wird. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Der Freihandel ist unter Druck, und das nicht erst, seitdem die USA massiv Zölle verhängen. China drängt voll in unsere Wertschöpfungsketten hinein. Die Automobilindustrie ist nur ein Beispiel von vielen. Der demografische Wandel schlägt inzwischen voll zu.
Die Energiepreise sind nach wie vor zu hoch. Hier rächt sich, dass das grün geführte Wirtschaftsministerium zwar für LNG-Gas gesorgt hat – dafür gebührt auch einmal Dank an dieser Stelle –, aber die Energiewende insgesamt viel zu wenig technologieoffen gestaltet wurde, was sich heute in den hohen Preisen widerspiegelt.
Zu all dem kommen dann noch die hohen Bürokratiekosten und die hohen Lohnnebenkosten, also hausgemachte Faktoren, die es auch zu korrigieren gilt. Genau das macht die Bundesregierung jetzt unter Bundeskanzler Friedrich Merz.
– Sie fragen: „Wann denn?“ Bereits vor der Sommerpause wurde das Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht, die erste echte Steuersenkung für Unternehmen seit vielen Jahren. Im Herbst wird es weitergehen: Im Bereich der Energie werden die Stromsteuersenkungen für das verarbeitende Gewerbe – davon profitieren übrigens 600 000 Unternehmen –, die Kürzung der Netzentgelte und der Wegfall der Gasspeicherumlage kurzfristig für Entlastung sorgen.
Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht reicht das aber nicht. Viel wichtiger ist, dass das Energieangebot steigt. Das ist der Schlüssel zum Erfolg, der Schlüssel zu sicherer, sauberer und vor allem bezahlbarer Energie.
Anlass zur Sorge gibt in diesem Zusammenhang der jüngste Bericht der Bundesnetzagentur zur Versorgungssicherheit. Auf 22 bis 36 Gigawatt beziffert die Bundesnetzagentur die Lücke an steuerbarer Energie. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt pragmatisch tatsächlich alle Optionen nutzen. Natürlich – einige haben hier ja Angst – werden wir auch die erneuerbaren Energien weiter ausbauen. Da, wo das möglich ist, werden wir auch weiter Flexibilitäten nutzen. Aber, und das will ich hier ganz deutlich sagen: Ohne Gaskraftwerke oder Biomasse wird es auch nicht gehen.
Wer etwas anderes behauptet, der verkennt die Lage oder ist ganz einfach nicht bereit, zu erkennen, dass weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Wir als CDU/CSU-Fraktion – ich glaube, ich spreche auch für unseren Koalitionspartner – machen das jedenfalls nicht mit.
Zweitens. Wir müssen überall da tätig werden, wo wir die Geschicke selbst in der Hand halten. Das heißt konkret: entbürokratisieren. Und wir müssen auch die Lohnnebenkosten in den Griff bekommen. Mit dem Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge auf 42 Prozent wurde tatsächlich eine Grenze überschritten. 40 Prozent war das Ziel. Ich meine, dabei muss es im Interesse der hart arbeitenden Bevölkerung auch bleiben.
Deshalb ist es nur fair, wenn wir neben allen anderen Dingen, die ja hier auch angesprochen wurden, auch die Sozialausgaben in den Blick nehmen. Frau Wissler, ich will das für Sie noch mal in den historischen Kontext stellen: 1960 lag die Sozialleistungsquote bei knapp 20 Prozent, nach der Wiedervereinigung war sie bei 25 Prozent, und jetzt liegt sie bei 31 Prozent, gemessen am BIP. Das sind 1 300 Milliarden Euro jährlich. Wie Sie davon sprechen können, dass da kein Anstieg zu verzeichnen ist, das erschließt sich wohl nur Ihrer Mathematik.
Natürlich wird es keinen Kahlschlag geben, wie hier einige befürchten oder Die Linke immer wieder frech behauptet. Darum geht es doch gar nicht. Aber auch diese Ausgaben müssen wir in den Blick nehmen. Das muss schon gestattet sein. Wir müssen uns fragen: Wo können wir Verschwendung vermeiden, wo Missbrauch? Wo können wir dafür sorgen, dass das Arbeitsangebot steigt? Und nicht zuletzt: Wo müssen wir auch wieder die Eigenverantwortung im System etwas stärken?
Ich bin mir sicher, dass die Sozialstaatskommission, die ihre Arbeit bereits aufgenommen hat, bis zum Jahresende vernünftige Vorschläge in dieser Richtung unterbreiten wird.
Sie sehen, meine Damen und Herren Antragsteller: Wir haben die Probleme fest im Blick und werden sie gemeinsam mit der SPD anpacken,
damit die Hiobsbotschaften vom Arbeitsmarkt bald der Vergangenheit angehören. Ihren Antrag lehnen wir natürlich ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Zum Abschluss dieser Debatte erteile ich das Wort Adam Balten für die AfD-Fraktion.