Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Sehr geehrter Herr Botschafter! Lieber Herr Delattre, schön, dass Sie heute hier sind und dieser Debatte auch den richtigen Rahmen geben. Apropos richtiger Rahmen: Den haben Sie von der AfD gerade nicht gesetzt. Wer in diesen Zeiten, die sich für die Bundesrepublik und für Europa derart verändern, noch davon ausgeht, dass man kein Europa braucht, dem muss ich sagen: Man braucht in diesen Zeiten ein sehr viel stärkeres Europa, und das geht von Deutschland und Frankreich aus.
Wir feiern heute sieben Jahre Vertrag von Aachen, aber wir feiern noch so viel mehr: die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland, die nach dem Grauen zweier von Deutschland ausgehender Weltkriege tatsächlich entstand. Durch Versöhnung und Annäherung gelang eine derart tiefe Freundschaft, die man gar nicht genug würdigen kann. Es ist unglaublich wichtig, zu wissen, dass ohne die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland kein Frieden in Europa möglich ist. Um nicht weniger geht es: Um Frieden in Europa, und der beruht auf der Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich.
Meine Damen und Herren, mit Leben gefüllt wird diese Freundschaft natürlich von Bürgerinnen und Bürgern unserer beiden Länder. Für sie ist das Miteinander bereits selbstverständlich geworden: Kinder besuchen deutsch-französische Kindergärten; Schülerinnen und Schüler haben zweisprachiges Abitur. Wir sind doch sehr viel weiter, als nur die Sprache des jeweils anderen Landes zu lernen. Wir haben Doppelabschlüsse an den Universitäten, wo man gleichzeitig den französischen und deutschen Abschluss macht.
Bundespräsident Steinmeier beschreibt die deutsch-französische Freundschaft als „existenziell“ füreinander, aber „auch für Europa“. Denn es ist diese Freundschaft, die das Rückgrat und der Motor der innereuropäischen Verständigung ist, die wir in diesen Zeiten brauchen. Ich will Ihnen zwei konkrete Beispiele nennen, wo das so wichtig ist.
Ich nenne das Beispiel Verteidigungspolitik. Das, was unser Verteidigungsminister Boris Pistorius gerade im Rahmen der deutsch-französischen Freundschaft anstrebt, nämlich zusammen eine einheitliche Verteidigungspolitik aufzusetzen – das ist wichtig in diesen Zeiten –, zeigt, wie konkret Politik sein kann, meine Damen und Herren.
Und ja, Herr Kollege Hoppenstedt, das betrifft auch die Außenpolitik. Da sehen Sie, wie wichtig es ist, dass diese beiden Staaten in dem Gefüge, das ich eingangs genannt habe, so eng miteinander arbeiten.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Amtszeit nennen. Es waren Frankreich und Deutschland – ich möchte an dieser Stelle meinem Kollegen Gérald Darmanin danken und auch Staatspräsident Macron, der das zu seiner eigenen Sache gemacht hat –, die das Asylsystem auf den Weg gebracht und dafür gesorgt haben, dass wir in Europa ein gemeinsames Asylsystem hinbekommen haben. Deshalb habe ich auch eine Einladung aus dem Élysée-Palast erhalten, um dort über Migration zu berichten. Sie sehen, wie konkret diese deutsch-französische Freundschaft sein kann, was sie alles Gutes bewirken kann.
In diesem Sinne: Lassen Sie uns daran weiterarbeiten. Lassen Sie uns diese Freundschaft vertiefen und weiterentwickeln. Denn die Zeiten haben sich geändert, –
Apropos Zeit.
– und wir müssen im Bereich der Finanz- und Wirtschaftspolitik etwas näher zusammenrücken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Jeanne Dillschneider das Wort erteilen.