Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Monsieur L’Ambassadeur! Die AfD legt ja keinen großen Wert auf die Unabhängigkeit der Justiz. Ich finde, das, was wir gerade von diesem Pult aus gehört haben, ist eine Frechheit, eine Respektlosigkeit und auch eine Einmischung in externe Angelegenheiten. Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit der Justiz und sind uns sicher, dass die französische Justiz entsprechend entscheiden wird. Es ist nicht die deutsche AfD, die da entscheidet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist keine Selbstverständlichkeit, dass wir heute so über die deutsch-französische Freundschaft sprechen können. Dass es normal ist, in einem deutschen Parlament über diese Freundschaft zu sprechen, basiert darauf, dass sich viele Generationen, viele mutige Politikerinnen und Politiker für diese Freundschaft engagiert haben. Wir haben den Auftrag und auch die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass diese Freundschaft weiter gelebt wird.
Die deutsch-französische Freundschaft basiert auf einem engen Austausch der Regierungen unserer Länder, etwa im Deutsch-Französischen Ministerrat, aber auch auf einem Austausch der Verwaltungen und der Wissenschaft. Mit dem Vertrag von Aachen war es uns aber auch sehr wichtig, eine Öffnung zu erreichen und dafür zu sorgen, dass es zu einem Austausch innerhalb der Zivilgesellschaften, zwischen den Menschen unserer Länder kommt. Deswegen sind der deutsch-französische Bürgeraustausch, den wir erlebt haben, und auch das Deutsch-Französische Jugendwerk keine Projekte, die man mal eben so beiseiteschieben kann. Sie sorgen dafür, dass es tagtäglich zu Begegnungen zwischen Menschen kommt. Sie sorgen dafür, dass Deutschland und Frankreich näher zusammenrücken und dass sich unsere Völker für eine friedliche Europäische Union einsetzen.
Weil ich leider auch kritische Töne seitens der Grünen, der Linken und erst recht von der AfD gehört habe, will ich deutlich sagen: Bei der deutsch-französischen Freundschaft geht es nicht darum, dass man immer einer Meinung ist. Ich weiß nicht, wie Sie Ihre Freundschaften leben, aber ich kann für mich sagen: Meine engsten Freundschaften basieren auch darauf, dass man manchmal unterschiedlicher Meinung ist.
Der Mehrwert der deutsch-französischen Freundschaft liegt darin, dass wir uns immer eng abstimmen und auch bei unterschiedlichen Interessen transparent deutlich machen, dass es am Ende darum geht, innerhalb der Europäischen Union eine gute Lösung zu finden. Deswegen darf der Erfolg dieser Freundschaft nicht daran gemessen werden, wie wenig Streit oder wie viel Übereinstimmung es gibt. Ich finde, auch in der deutsch-französischen Freundschaft gehört es sich, dass man ernst und auch kontrovers diskutiert und dabei am Ende das Ziel nicht aus den Augen verliert, nämlich die europäische Integration voranzutreiben und Frieden in Europa zu sichern. Dazu standen bis jetzt alle Regierungen sowohl in Deutschland als auch in Frankreich, unabhängig davon, welcher Couleur sie waren.
Deswegen sage ich: Schön, dass wir heute sieben Jahre Aachener Vertrag feiern. Auf die nächsten Jahre! Es ist ein gemeinsamer Auftrag, den wir teilen.
Vive l’amité franco-allemande! Et merci beaucoup!
Als letzte Stimme in dieser Aussprache hören wir Thomas Erndl von der CDU/CSU.