Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Botschafter! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bereits sieben Jahre Vertrag von Aachen. Was sich in der tagespolitischen Schnelllebigkeit, in der wir leben, anhört wie eine Ewigkeit, ist allerdings, wenn Sie in den Text des Vertrags schauen, von höchster Aktualität. Artikel 4 liest sich wie das Statement zur Politik der Woche. Dort finden sich das Bekenntnis zur Untrennbarkeit der Sicherheitsinteressen von Deutschland und Frankreich, das Bekenntnis zu einer Stärkung der europäischen militärischen Handlungsfähigkeit und das Bekenntnis zur gemeinsamen Verteidigungspolitik in – ich zitiere – engstmöglicher „Zusammenarbeit zwischen“ unseren „Verteidigungsindustrien auf Grundlage gegenseitigen Vertrauens“. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in alldem gibt es seit sieben Jahren auch Fortschritte.
Das gilt für die Politik, und zeigt sich, wenn Sie sich die enge Abstimmung dieser Bundesregierung mit der Regierung unter Emmanuel Macron anschauen. Das gilt für die Agenda von Toulon – Gunther Krichbaum ist darauf eingegangen –; das gilt aber auch und gerade für die Wirtschaft.
Sehr geehrter Herr Krah, Sie haben vorhin mit Krokodilstränen in den Augen gefragt: Was haben wir denn vom Vertrag von Aachen? Gehen Sie nach Wörth! Gehen Sie nach Molsheim! Dort hat das französische Heer gerade 7 000 Militärfahrzeuge bei Daimler Truck und Arquus bestellt. Deutsche Arbeitsplätze in der Pfalz, französische Arbeitsplätze im Elsass – das ist die konkrete Umsetzung des Verteidigungsprogramms: Das französische Heer fährt deutsch-französisch. Das ist der Vertrag von Aachen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wer die Fortschritte nicht sehen will, der sieht sie auch nicht; aber es gibt sie sehr wohl, und der Vertrag von Aachen ist da ein wichtiger Beitrag gewesen.
Fortschritte erwarten wir auch bei den großen Verteidigungsprojekten. Dazu gibt es eine klare Position der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung. Für uns sind die gemeinsamen Sicherheitsinteressen, das gemeinsame Interesse an europäischer Souveränität eben höher einzuordnen als die Interessen einzelner Unternehmen. Und deshalb erwarten wir – so hat es die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung im Dezember beschlossen –, dass GAF zum Erfolg geführt wird, und zwar sowohl von unseren Regierungen als auch von den Unternehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will noch auf zwei Themen eingehen, die mir eben auch wichtig sind. Das ist zum einen die Tatsache, dass der Vertrag von Aachen die Rolle der Grenzregionen beschreibt. Bei der grenzüberschreitenden Mobilität, beim grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt, beim Zugang zu medizinischer Versorgung, ja, bei den Alltagshürden müssen wir besser werden. Da weist der Vertrag von Aachen in die richtige Richtung; da sind wir aber noch nicht am Ziel. Wir wollen aus den Grenzregionen echte Labore europäischer Integration machen. Das ist das Ziel des Vertrags von Aachen, und auch dazu stehen wir.
Und nicht zuletzt ist die Sprache wichtig; denn Sprache ist mehr als ein Kommunikationstool. Da hilft keine KI und auch Englisch nicht.
Herr Abgeordneter!
Kulturelles Verständnis beginnt damit, dass man die Sprache des Nachbarn lernt, und auch dazu haben sowohl die Länder als auch der Bund ihren Beitrag zu leisten.
Herr Abgeordneter!
Deshalb – ich komme zum Ende –: Lassen Sie uns gemeinsam auf Deutsch und auf Französisch unsere Freundschaft leben und voranbringen – ganz im Sinne des Vertrags von Aachen.
Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Alexander Wolf das Wort erteilen.