Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geehrte Gäste! „Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestalten“ – dieser Vertrag wird oft als Meilenstein der deutsch-französischen Freundschaft gefeiert. Dass wir uns austauschen und abstimmen, muss selbstverständlich sein. Aber die entscheidende Frage lautet doch immer: Zusammenarbeit – wofür und für wen?
In der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung erlebe ich, dass der direkte Austausch mit den französischen Kolleginnen und Kollegen durchaus bereichernd ist. Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir über die Grenzen hinweg kulturelle Initiativen ausbauen und fördern können, dass es ein Deutsch-Französisches Jugendwerk gibt, dass Städtepartnerschaften und Bürgerinitiativen gestärkt werden, wir Bildungsarbeit und Erinnerungskultur aufrechterhalten und dass es ein Forum gibt, in dem die Verbesserung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs diskutiert werden kann.
Dass Nachbarinnen und Nachbarn einander zuhören, ist eine politische Notwendigkeit. Gerade in Frankreich ist die Erinnerung an die deutsche Besatzung im Zweiten Weltkrieg bis heute präsent. Hier im Raum scheint das – einer Rede nach zu urteilen, die ich eben gehört habe – nicht bei allen der Fall zu sein.
Diese Erinnerung zeigt uns, wohin Nationalismus, Militarismus und Entmenschlichung führen. Die Lehre daraus war eine Verständigung auf soziale Rechte und Abrüstung. Wie viel davon ist im Vertrag von Aachen noch zu spüren? Dieser Vertrag ist auch ein Aufrüstungsvertrag. Wir erleben heute mehr Rüstungskooperation, mehr gemeinsame Militärprojekte, mehr Geld für Waffen und zu wenig für Pflege, Bildung, Wohnraum und gute Arbeit.
In der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung erleben wir immer wieder Anträge, die scheinbar auf zivile Kooperationen aus sind und dann doch in irgendeiner Art und Weise dem Militär zugutekommen können. Lassen Sie mich Ihnen sagen: Sicherheit entsteht durch soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität.
Und dazu gehört auch eine ehrliche Außenpolitik, eine Politik, die das Völkerrecht ernst nimmt, überall. Deutschland täte gut daran, sich am Schritt unserer französischen Kolleginnen und Kollegen zur Anerkennung eines Staates Palästina ein Beispiel zu nehmen. Der Frieden ist ein zentraler Aspekt dieses Vertrags – nehmen wir ihn endlich ernst.
Gleichzeitig erleben wir einen dramatischen Rechtsruck in Europa, in den USA und weltweit. Autoritäre Kräfte stellen Demokratie, Menschenrechte und internationale Solidarität offen infrage. Umso wichtiger wären politische Bindungen, die Haltung zeigen. Europa muss mehr sein als ein neoliberaler Wirtschaftsraum, der Sozialleistungen und gute Löhne erodiert. Wenn wir wirklich über Zukunft reden wollen, muss Europa ein politisches und soziales Versprechen sein. Grenzüberschreitende Freundschaft lebt nicht zuerst in Verträgen, sie lebt in den Grenzregionen, in Städtepartnerschaften, in Schulen, europäischen Betriebsräten, in Vereinen und Initiativen, in denen Menschen die Brücken bauen, lange bevor Politik es tut.
Danke schön.
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Roland Theis das Wort erteilen.