Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. 99 Prozent aller Unternehmen zählen dazu. Sie stehen für Arbeitsplätze, Ausbildung und Wertschöpfung, insbesondere im Handwerk, im Mittelstand und im ländlichen Raum. Dass diese Unternehmen unter hohen Kosten, zu vielen Berichtspflichten und wachsender Unsicherheit leiden, ist unbestritten. Gerade deshalb ist es wichtig, genau hinzuschauen, wie Entlastung gestaltet wird, damit sie am Ende wirklich hilft.
Aber ich sage Ihnen auch eines, Herr Schattner: Es geht nicht nur mit Schlechtreden.
Wir sind uns im Ziel einig; Ihr Ziel teilen wir. Diese Bundesregierung hat hier auch etwas gestaltet. Sie fordern aber, alle Berichtspflichten für kleine und mittlere Unternehmen systematisch zu überprüfen, mit dem Ziel, die Bürokratielast mindestens zu halbieren. Das ist zu pauschal. Noch einmal: Wir teilen Ihre Ziele; aber diese Pauschalierung wird in der Form letztendlich nicht funktionieren.
Unser Weg ist ein anderer. Wir wollen dem nationalem Recht und den EU-Vorgaben Genüge tun und alle im Interesse der Sicherheit, der Umwelt oder des Rechtsstaats notwendigen und relevanten Pflichten erfüllen. Wir gehen strukturiert an dieses Thema heran und tun dies gerade auch beim nächsten Tagesordnungspunkt.
Die CDU/CSU setzt auf einen zielgenauen, rechtssicheren Ansatz statt auf einen pauschalen Kahlschlag, weil pauschal eben immer ein Stück weit zu einfach ist.
Ich gehe noch auf den Punkt Unternehmensbesteuerung ein. Sie fordern in Ihrem Antrag, den Körperschaftsteuersatz bereits ab 2026 jährlich um jeweils 1 Prozentpunkt zu senken, anstatt erst ab 2028 zu beginnen, bis auf 10 Prozent. Sie stellen sich damit natürlich bewusst gegen den bereits beschlossenen Reformpfad der Koalition; denn die Senkung der Körperschaftsteuer ist keine offene Frage mehr, sie ist von uns politisch entschieden.
Der Unterschied liegt nicht im Ziel, sondern im Zeitpunkt und in der Reihenfolge der Maßnahmen. Die Koalition hat sich bewusst für einen zweistufigen Ansatz entschieden. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage setzen wir zunächst auf Instrumente, die sofort wirken, auf Investitionsanreize und verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten. Diese Maßnahmen sind bereits beschlossen und entfalten unmittelbare Liquiditätswirkung, unabhängig von der Gewinnlage eines Unternehmens. Eine pauschale Steuersatzsenkung wirkt dagegen nur bei Gewinnen und damit zeitverzögert. Gerade Unternehmen, die heute investieren oder noch geringe Erträge haben, würden davon kurzfristig kaum profitieren.
Ab 2028 folgt dann die dauerhafte strukturelle Entlastung durch die schrittweise Senkung des Körperschaftsteuersatzes. Planbar, verlässlich und finanzierbar, das ist unser Ansatz.
Sie blenden diese Abfolge aus.
Meine Damen und Herren, als weiteren Punkt die Energiekosten. Die Regierung handelt auch bei diesem Thema. Sie fordern ausdrücklich eine dauerhafte Senkung der Netzentgelte für mittelständische Betriebe.
Wir benennen auch ein konkretes Instrument. Was der Antrag allerdings nicht leistet, ist eine Einordnung dieser Forderung in ein gesamtwirtschaftliches energiepolitisches Konzept. Fragen der Finanzierung, der Systemkosten, der Versorgungssicherheit und der Wechselwirkungen mit anderen Entlastungsinstrumenten bleiben offen. Der Jahreswirtschaftsbericht 2026 beschreibt demgegenüber einen breiter angelegten Anreiz zur Begrenzung der Energiekosten für Unternehmen. Er stellt dar, dass die Bundesregierung die Strompreiskompensation fortführt und auf weitere strom- und handelsintensive Sektoren ausweitet, einen Industriestrompreis einführt und ihre Energiepolitik auf die Senkung der Systemkosten und die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ausrichtet.
Das ist zielgerichtete Politik, die wir hier betreiben. Deshalb, meine Damen und Herren, werden wir, wenn wir auch im Ziel übereinstimmen, Ihrem Antrag nicht zustimmen können. Wir wollen Rechtssicherheit. Wir wollen klar strukturierte Ziele.
Herr Abgeordneter.
Wir wollen einen klar strukturierten Vorgang: den Mittelstand entlasten – ja, aber seriös.
In diesem Sinne: Herzlichen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katharina Beck das Wort erteilen.