Herr Dahmen, erst mal vielen Dank für die Frage. Sie haben ja das Mittel der Kurzintervention genutzt, und ich bin Ihnen dankbar, dass ich darauf antworten kann. Ich bin nicht der Presse- oder Regierungssprecher des Bundeskanzlers. Dennoch will ich einfach mal die Genesis der Ukrainepolitik bis zum heutigen Tag chronologisch wiedergeben.
Erstens. Seit Tag eins ist diese Bundesregierung dabei, die Ukraine bei der Verteidigung weiter zu unterstützen. Kein Land auf dieser Welt leistet so viel finanzielle Unterstützung wie Deutschland.
Zweitens. Es ist richtig, dass beispielsweise die USA mit unterstützen. Aber Sie wissen auch, dass innerhalb der Europäischen Union vor allem wir dafür sorgen, dass die Unterstützung der USA der Ukraine zugutekommt, vor allem, wenn es darum geht, für Luftabwehr zu sorgen, die von uns bezahlt wird.
Drittens. Sie haben recht: Dieser russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist brutal. Warum ist er so brutal und im vierten Kriegswinter noch mal brutaler geworden? Weil es nicht mehr nur darum geht, militärische Orte kaputtzubomben, sondern weil jetzt auch zivile Ziele ausgewählt werden. Und was war die Reaktion vom Auswärtigen Amt gewesen und vom Bundesentwicklungsministerium? Aus Deutschland wurde sofort Energie geliefert, um die zivile Bevölkerung in der Ukraine und vor allem explizit in Kyjiw zu unterstützen. Was Waffensysteme betrifft: Auch in diesem Bereich ist Deutschland an vorderster Front mit dabei. Sie wissen genau, dass wir Milliarden investieren, nicht nur in unsere eigene Ausrüstung, sondern auch in die Versorgung der Ukraine.
Ein letzter Punkt. Dass von dem prorussischen amerikanischen Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges, dem 28-Punkte-Plan, nichts mehr übrig geblieben ist, hat etwas damit zu tun, dass der Bundeskanzler sofort zum Handy gegriffen und alle europäischen Partner, 27 EU-Staaten, plus Großbritannien, plus Kanada und viele weitere Staaten auf dieser Welt zusammengerufen hat, um klarzumachen, dass dieser prorussische Plan zur Beendigung des Ukrainekrieges aus der Feder von Donald Trump in Rücksprache mit Putin und ohne Rücksprache mit Europa kein Verhandlungsgegenstand ist. Ich weiß, manchmal tut es weh, einen CDU-Bundeskanzler zu loben. Aber in dieser Sache ist es deshalb wichtig, weil es hier nicht um Parteiinteressen und nicht um Populismus geht. Hier geht es darum, klarzumachen, dass Deutschland und Europa sich nicht einschüchtern lassen von Putin, auch nicht von Trump oder sonst wem auf dieser Welt. Wir stehen hinter der Ukraine.
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ich komme zum Schluss. – Was Taurus angeht: Diese Frage können Sie schriftlich dem Bundeskanzleramt stellen. Das beantwortet am Ende der Bundeskanzler.
Wenn Sie glauben, dass Taurus ein Gamechanger ist, dann können wir darüber diskutieren. Aber ich glaube, dass Deutschland mit am meisten in der Welt zur Unterstützung der Ukraine beiträgt. Wir können stolz auf unser Land sein; denn wir verteidigen gemeinsam mit der Ukraine die Freiheit auf unserem Kontinent.
Vielen Dank.
Den Schluss in dieser Debatte macht für die Unionsfraktion Diana Herbstreuth.