Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen legen uns heute einen interessanten Antrag vor – nicht interessant, weil er Lösungen bietet, sondern interessant, weil er ihr Weltbild offenlegt. Der Text liest sich wie ein Hilfeschrei. Sie merken, dass mit Präsident Trump eine Administration in Washington eingezogen ist, die offen sagt: „Amerika zuerst!“ und internationale Politik nicht mehr vermeintlich regelbasiert, sondern wieder interessengeleitet betreibt.
Dahinter steht eine demokratische Realität; die Mehrheit der Amerikaner hat diesen Kurs gewählt. Wer das unerträglich findet, der muss lernen, damit umzugehen, nicht zu moralisieren.
Sie befürchten in Ihrem Antrag, Krisen und Konflikte verschärften sich, wenn Schutz- und Unterstützungsstrukturen erodieren. Die gesamte deutsche Politik ist fixiert auf ein internationales Schutz- und Unterstützungssystem, weil sie es nicht wagt, für unser deutsches Vaterland so einzutreten, dass es selbst, aus sich heraus, Stärke hervorbringen kann. Sie ist eben immer noch da, und sie ist überall, auch in diesem Haus: die alte Angst vor einem starken Deutschland.
Das ist der Denkfehler, an dem Deutschland krankt.
Man verabschiedet sich von materieller Substanz in Form von Kernkraft, starker Industrie und Wirtschaftsleistung und löst sich in einem System aus internationalen Organisationen wie zum Beispiel der EU auf. Natürlich muss man dann auch schutzsuchend regelbasierte Ordnungen beschwören, ohne die man fürchtet, sich stärkeren Partnern gegenüber nicht durchsetzen zu können. Diese Ordnungen sollen vor Krisen bewahren. Doch Krisen und Konflikte eskalieren nicht, weil noch irgendwo ein Hilfsfonds fehlt oder eine internationale Resolution zu wenig verabschiedet wurde. Krisen eskalieren, weil Stärke fehlt, die für ein natürliches Kräftegleichgewicht zwischen den Staaten notwendig ist,
wirtschaftliche Stärke, technologische und energiepolitische Stärke, eine funktionierende Infrastruktur – Deutsche Bahn, Stromversorgung –, Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit und eine belastbare innere Ordnung, die gesellschaftlich und kulturell getragen wird.
Sie sagen, die Bundesregierung dürfe sich nicht weiter kleinmachen und müsse selbstbewusst unsere Interessen und Werte formulieren und vertreten. Ja, nichts lieber als das. Wir müssen endlich anfangen, nationale deutsche Interessen zu formulieren, und zwar solche, die uns stark und unabhängig machen; aber das geht nicht mit der von Ihnen hier vorgeschlagenen Selbstüberschätzung. Sie wollen doch nicht ernsthaft den Amerikanern erklären, wie Demokratie und Wirtschaft funktionieren,
während Sie hier im Land die Opposition beobachten und gerade dabei sind, Deutschland zu deindustrialisieren.
Ihr Ansatz zu Verhandlungen auf Augenhöhe ist völlig falsch. Für Sie sind ausweislich des Antrags Errungenschaften ausgerechnet das, was Deutschland gerade in die Knie zwingt. Verbote, Deindustrialisierung durch Energiepolitik, Lieferkettengesetz, Überregulierung, die Waldschutzverordnung – das alles schwächt Leistung und internationalen Handel.
Wer Amerika verstehen will, muss eine historische Tatsache begreifen: Die Vereinigten Staaten sind überhaupt erst entstanden und später zur Weltmacht geworden, weil sie sich wirtschaftlich und militärisch behauptet haben. Und genau diese Durchsetzungsfähigkeit erwarten sie auch von ihrem Gegenüber.
Respekt gibt es in Washington nicht für Appelle, sondern für Stärke und Eigenverantwortung.
Deutschland wirkt daneben wie ein später Teenager: Ansprüche stellen und Moral predigen, aber wenig Bereitschaft, auch die Verantwortung für die eigene Souveränität zu tragen. – Augenhöhe bedeutet eben: erst die eigene Stärke aufbauen und dann mitreden.
Wer nur Forderungen stellt und zugleich Vorschriften macht, wird nicht ernst genommen.
Und eines noch: Wenn Sie ein Verhalten wie das von Trump wirklich so unerträglich finden, wie Sie hier vorbringen, dann hätten Sie doch erst recht Deutschland stark und unabhängig machen müssen, als Sie in Regierungsverantwortung waren. Aber das haben Sie nicht getan – das tut die derzeitige Bundesregierung auch nicht –, und jetzt leben Sie halt mit den Folgen.
Wir als Alternative für Deutschland stehen für den Gegenentwurf: Deutschland durch Nutzung von Kernenergie wieder leistungsfähig machen, verlässlich sein und dann auf Augenhöhe souverän verhandeln – nicht belehren, sondern leisten. Das geht nur mit uns, und deshalb fängt unsere Zeit gerade erst an.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.