Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD scheint erhebliche Probleme mit dem Rechtsstaat zu haben. Sie müssten eigentlich wissen, dass seit Monaten, seit Langem der Generalbundesanwalt ermittelt
in der Frage, wer die Nord-Stream-Leitungen gesprengt hat. Sie scheinen da über Erkenntnisse zu verfügen.
Ich fordere Sie auf, diese Erkenntnisse der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wenn Sie das nicht können, sollten Sie diese subkutanen Verdächtigungen schlichtweg lassen.
Putins Russland greift zivile Ziele ohne Unterlass an: Häuser, Plätze, vor allem Energieinfrastruktur. Die Menschen frieren fürchterlich in ihren Wohnungen in Tausenden Wohnblocks im ganzen Land, mitten im Winter, ohne Strom, ohne Wasser, ohne Heizung, bei zweistelligen Minusgraden. Die Menschen leiden. Es sind Alte, Kinder, Frauen und Männer, die von Russland angegriffen und getötet werden, jeden Tag. Warum? Weil sie Ukrainer sind,
weil sie ihr Land nicht aufgeben wollen, weil sie nicht von Putins Stiefeln zertreten werden wollen. Kein Wort des Mitgefühls gegenüber den Opfern dieses Angriffskrieges mitten in Europa findet sich in diesem Text der AfD.
Und Ihnen kommt das auch nicht über die Lippen.
Sie hatten ja gerade die Gelegenheit dazu. Herr Frohnmaier, sagen Sie doch mal, nachdem das neulich so gut geklappt hat: Wir fühlen mit den unschuldigen Opfern der russischen Aggression. Sie sind Opfer russischer Kriegsverbrechen. Der Ukraine gehört unsere mitmenschliche und politische Solidarität.
Doch statt Solidarität mit dem Opfer zu formulieren oder wenigstens ein Ende der Kampfhandlungen und Angriffe zu fordern, streuen Sie Zweifel
und säen Misstrauen mit dem Ziel, das Opfer zu diskreditieren,
mit der festen Absicht, das Ansehen der Ukraine zu unterminieren.
Das ist schlimm, Herr Frohnmaier. Wenn Ihre Reaktion auf die Kriegsverbrechen, die von russischen Truppen in der Ukraine begangen werden, allein darin besteht, Korruption aufseiten der Opfer zu beklagen, dann ist das ein außenpolitisches wie moralisches Armutszeugnis.
Ihr Text will keine Korruptionsbekämpfung, er will maximales Gift versprühen. Er will nämlich Zweifel daran säen, dass wir mit unserer Solidarität mit der Ukraine für die gute, richtige Sache einstehen. Denn die beste Korruptionsbekämpfung bestünde darin, dass die Angriffe auf das Land endlich enden. Doch davon kein Wort in Ihrem Text!
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion zulassen?
Ja, gerne.
Vielen Dank, Herr Abraham, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.
Immer gerne.
Es geht in unserem Antrag darum, dass Korruption in der Ukraine, die ja erwiesen wurde, aufgedeckt und abgestellt wird. Ich habe jetzt von Ihnen noch keinen einzigen Ton dazu gehört,
dass Sie diesen Problemen nachgehen wollen und dass Sie sie untersuchen wollen, was die USA auch schon eingeleitet haben.
Haben Sie dafür ein Konzept? Haben Sie einen überzeugenden Plan, wie Sie Steuergelder, die tatsächlich in irgendwelche Jachten, Hotels
oder Luxusautos geflossen sind, zurückfordern wollen, damit sie dem deutschen Steuerzahler wieder zur Verfügung stehen?
Vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie in Ihrem Antrag mit der Ukraine fair umgegangen wären und mit dem Phänomen der Korruption korrekt umgegangen wären, dann hätten Sie erwähnt, dass es die ukrainische Gesellschaft,
die ukrainische Justiz und die ukrainischen Sonderbehörden waren, die die Korruptionsfälle, die es in den letzten Monaten gegeben hat, aufgeklärt haben. Es war die ukrainische Zivilgesellschaft.
Deswegen ist es unfair, was Sie machen. Sie versuchen, das Land zu diskreditieren, indem Sie das Augenmerk nur auf das Problem richten und nicht erwähnen, dass das Land selber in der Lage ist, Korruption zu bekämpfen.
Und auch dabei hat die Ukraine unsere volle Unterstützung.
Wissen Sie, ich begrüße Ihr generelles Interesse an verbesserter Korruptionsbekämpfung; ich finde das toll.
Da können Sie nämlich viel von der Ukraine lernen, wenn es darum geht, die Vorgänge in Ihrem Landesverband Sachsen-Anhalt aufzuklären.
Wenn man den entsprechenden Medienberichten Glauben schenken darf, scheint da ja einiges in Unordnung geraten zu sein. Und um die richtige Verwendung deutscher Unterstützung kümmert sich die Bundesregierung; da müssen Sie sich keine scheinheiligen Sorgen machen.
Aber wo ich gerade dabei bin: Da ist ja noch so einiges schiefgelaufen mit Ihrem Antrag. Wo sind in Ihrem Antrag denn eigentlich die Passagen zu den realistischen Friedenzielen? Sie haben doch extra die Überschrift geändert. Nichts zu finden, nichts zu lesen! Aber vielleicht ist das ohnehin besser so; denn die Begrifflichkeit „realistischen Friedensziele“ klingt doch ziemlich stark nach einem Deckbegriff für eine Anerkennung der russischen Kriegsziele.
Das wäre eine weitere Sabotage deutscher Interessen durch die Alternative für Deutschland.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Robin Wagener das Wort erteilen.