Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/3839: Realistische Friedensziele formulieren - Deutsche Leistungen an die Ukraine prüfen und Korruption verfolgen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

   MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Merz spricht von einem „Zeitalter der Großmachtpolitik“. Die Wahrheit ist: Die Machtpolitik war nie weg. Das sehen wir in der Ukraine, in Venezuela, auf Grönland. Neu ist nicht die Realität der Machtpolitik. Neu ist eine a

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2. 2. Rede · Knut Abraham · CDU/CSU

   KnutAbrahamCDU/CSUKnut Abraham (CDU/CSU): Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD scheint erhebliche Probleme mit dem Rechtsstaat zu haben. Sie müssten eigentlich wissen, dass seit Monaten, seit Langem der Generalbundesanwalt ermittelt (Stefan Keuter [AfD]: Seit Jahren!) in der Frage, wer

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3. 3. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   RobinWagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRobin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 56 700 Luftangriffe hat die russische Armee im letzten Jahr auf die Ukraine verübt. (Stefan Keuter [AfD]: Das nennt sich „Krieg“!) 56 700, das ist eine unfassbare Zahl. Aber hinter dieser unfassbaren, unbegre

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4. 4. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

   MarkusFrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier (AfD): Sehr geehrter Herr Kollege, wenn 100 Milliarden Euro deutsche Steuergelder an die Ukraine überwiesen werden, wenn wir mittlerweile wöchentlich lesen können, dass es zu massiven Mittelfehlverwendungen aufgrund der Korruption in der Ukraine kommt, dann ist es die Aufgabe von je

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5. 5. Rede · Robin Wagener · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   RobinWagenerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENRobin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Frohnmaier, niemand hier in diesem Haus muss daran arbeiten, in Reden den Eindruck zu erwecken, die AfD sei irgendwie aus Moskau gesteuert. Die, die hart daran arbeiten, jeden Tag diesen Eindruck zu erwecken und ihn zu untermauern gegenüber de

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6. 6. Rede · Ralf Stegner · SPD

   Dr.RalfStegnerSPDDr. Ralf Stegner (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD-Fraktion fordert Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in der Ukraine. Gut und schön könnte man meinen. Ausgerechnet die AfD! Gegen keine andere deutsche Partei gibt es mehr Verfahren wegen Korr

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7. 7. Rede · Lea Reisner · Die Linke

   LeaReisnerDie LinkeLea Reisner (Die Linke): Herr Präsident! Abgeordnete! Der Antrag der AfD beginnt mit großen Zahlen und endet mit noch größerer Empörung. Was er leider nicht enthält, ist eine seriöse Analyse. Hier werden Haushaltsmittel, politische Zusagen, Kreditgarantien, EU-Instrumente und langfristige Wiederaufba

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8. 8. Rede · Tobias Winkler · CDU/CSU

   TobiasWinklerCDU/CSUTobias Winkler (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD findet immer wieder neue Überschriften, um ihre altbekannten Forderungen zu wiederholen: Die Ukraine solle doch endlich kapitulieren, der Westen seine Unterstützung beenden, und wir müssten doch endl

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9. 9. Rede · Hubertus Heil · SPD

   HubertusHeil(Peine)SPDHubertus Heil (Peine) (SPD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte – das wird vielleicht einige wundern – möchte ich der AfD-Fraktion ausdrücklich (Dr. Götz Frömming [AfD]: … recht geben!) für diesen Antrag danken, aber nicht, weil er irgendwelche sinnvollen

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